Mein aktueller Newsletter No. 9 ist soeben erschienen und kann hier als pdf-Datei heruntergeladen werden. Als ausgedruckte Version ist der Newsletter in meinem Abgeordnetenbüro erhältlich. Viel Spaß bei der Lektüre.

Die SPD-Fraktion verleiht dieses Jahr erneut den Paula-Karpinski-Preis für beispielhafte Projekte der Jugendhilfe. Thema der diesjährigen Preisverleihung: Jugendliche sind wählerisch – Projekte politischer Bildung

Politische Bildung ist die Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe – das gilt für Hamburgs Jugendliche erst recht, seit das „Wahlalter 16“ beschlossen wurde. Aber: Wo findet politische Bildung statt und ist mehr als die Bestätigung schon bestehender Überzeugungen? weiterlesen

Heute hat die Bürgerschaft die Verträge mit den islamischen und alevitischen Religions­gemeinschaften abschließend beraten. Mit der Zustimmung der Bürgerschaft können die Verträge nun in Kraft treten. Die parlamentarische Beteiligung war ausführlich und konstruktiv. Es war uns wichtig, die Verträge in der Bürgerschaft auf breiter Basis zu beraten. weiterlesen

Mit Sorge verfolge ich die politische Entwicklung in der Türkei und die Vorgänge auf dem Taksim-Platz, der mit Gewalt geräumt wurde. Deshalb unterstütze ich mit meiner Unterschrift den nachfolgenden Aufruf meines Kollegen Kazim Abaci: “In der vergangenen Woche haben wir erlebt, wie aus einer Demonstration für einen kleinen Park im Herzen Istanbuls – dem Gezi Park – eine landesweite Demonstration für eine liberale und demokratische Gesellschaft in der Türkei entstand. Dabei geht die türkische Polizei bislang brutal und völlig unverhältnismäßig gegen die Demonstrierenden mit Wasserwerfern und Tränengas vor. weiterlesen

Quelle: Wikipedia

Um über die Neuordnungsvereinbarung und die Nachbewilligung von Haushaltsmitteln für die Elbphilharmonie abzustimmen, kommt die Hamburgische Bürgerschaft am Mittwoch, 19. Juni, um 15.00 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen. Die Sitzung ist angesetzt worden, um im Rahmen der zwischen Senat und Hochtief vereinbarten Fristen die für den Weiterbau erforderlichen Beschlüsse zu fassen. weiterlesen

Vergangene Woche habe ich meinen Bürgerdialog Osdorf im Café des Zirkus Abrax Kadabrax veranstaltet. Zu Gast war Dr. Matthias Bartke (3. v.r.), der Kandidat der SPD-Altona für den Deutschen Bundestag. Bei früh-sommerlichen Temperaturen diskutierte ich mit meinen Gästen auf der Terrasse vor dem Zirkuscafé. weiterlesen

(c) Rainer Sturm / pixelio.de

Die Bürgerschaft hat in der heutigen Sitzung den SPD-Antrag für eine weitere Ausbildungsoffensive im Bereich der Steuerverwaltung beschlossen. Damit sollen Betriebsprüfung und Steuervollzug gestärkt und die Steuergerechtigkeit in Hamburg weiter verbessert werden. weiterlesen

Der Osdorfer SPD-Chef Claudius von Rüden (links im Bild), die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Anne Krischok (2. von links)  und ich haben Ende April im Mädchentreff des Arbeiter-Samariter-Bunds (ASB) einen Computer eingeweiht, den der Mädchentreff aus Troncmitteln angeschafft hat. weiterlesen

Anne Krischok (im Bild links) und ich haben in der vergangenen Woche einen neuen Beamer eingeweiht, den die Ortsgruppen Iserbrook, Lurup und Osdorf des Sozialverbands Deutschland (SoVD) unter anderem aus Troncmitteln angeschafft haben. weiterlesen

Im Hinblick auf die bekannt gewordenen ersten Standortüberlegungen der Bezirksämter sieht meine Fraktion noch Diskussionsbedarf. Es ist gut, dass die Bezirksämter gemeinsam und in eigener Verantwortung prüfen, wie sie die Bürgerdienstleistungen mit Blick auf die Schuldenbremse in den nächsten Jahren weiter zuverlässig erbringen können. Doch bevor aus verwaltungsinternen Überlegungen konkrete Maßnahmen werden, müssen sie auf ihre Auswirkungen vor Ort sorgfältig abgewogen und politisch abgestimmt werden – das steht noch aus und da gibt es aus unserer Sicht Diskussionsbedarf. weiterlesen

Gestern Abend hat die Bürgerschaft auf Antrag der SPD-Fraktion den Einsatz von mobilen Kundenzentren für die Bezirksämter auf den Weg gebracht. Neben dem bereits erfolgreich ausgebauten Angebot im Online-Bereich und beim Telefonischen HamburgService ist das ein weiterer wichtiger Schritt für noch mehr bürgernahe Dienstleistungen. weiterlesen

Heute hat die Bürgerschaft über die Einführung eines gesetzlichen Landesmindestlohns für alle Beschäftigten der Stadt, in öffentlichen Unternehmen sowie für alle Beschäftigten von Zuwendungs­empfängern entschieden. Wir gehen voran und setzen nun ein ganz wichtiges Zeichen für gute Arbeit und faire Arbeitsbedingungen in Hamburg. weiterlesen

Heute wurde vom Senat die Drucksache zur Elbphilharmonie beschlossen. Dies ist ein wichtiger Schritt zur vollen Kostentransparenz. Erstmals erfahren die Steuerzahler, was für die Elbphilharmonie inklusive aller Nebenkosten wirklich auf der Schlussrechnung steht. Häufig genug wurden die ganzen Nebenkosten in der öffentlichen Diskussion nicht mit erwähnt. Dabei stellt man fest: Gut 530 Millionen Euro fallen letztlich in die Verantwortung CDU-geführter Senate und beruhen im Ergebnis auf den damaligen Beschlüssen. weiterlesen

Die Meinung der Anwohner ist eindeutig: Sie wollen im Sülldorfer Kirchenweg Tempo 30 und eine neue Asphaltdecke. Ansonsten soll die Straße zwischen Sülldorf und Blankenese so bleiben, wie sie ist. Das ist mein Fazit nach meinem Bürgerdialog Sülldorf am vergangenen Freitag. Über einhundert Gäste waren am vergangenen Freitag in das Gemeindehaus der St. Michaelskirche gekommen, um über den umstrittenen Ausbau zu diskutieren. weiterlesen

Foto: S.-Hofschlaeger / www.pixelio.de

Die durchschnittliche Wartezeit ist in den meisten bezirklichen Kundenzentren im vergangenen Jahr gesunken. Das habe ich mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage an den Senat in Erfahrung bringen können (Drs. 20/7512). Dieser positive Trend ist insbesondere in den Monaten vor den Sommerferien erkennbar, wenn die Reispässe und Personalausweise für die bevorstehenden Auslandsreisen beantragt werden. Im Juni 2012 war die durchschnittliche Wartezeit 25 Minuten kürzer als ein Jahr zuvor, im Juli sogar 26 Minuten. weiterlesen