Am 31. Januar findet eine öffentliche Expertenanhörung im Familienausschuss statt. Die Fraktionen haben insgesamt acht Fachleute benannt, die dem Ausschuss ihre Sicht zu der geplanten Weiterentwicklung und Steuerung der Hilfen zur Erziehung (HzE) vermitteln werden. Die Anhörung findet im Kaisersaal des Hamburger Rathauses statt und beginnt um 17 Uhr. weiterlesen

Meine Fraktion setzt sich für den Ausbau von WLAN-Netzwerken ein und will in diesem Zusammenhang rechtliche Schwierigkeiten beseitigen. Dazu gehört insbesondere die Störerhaftung. Die Betreiber von WLAN-Netzwerken – das sind sowohl Privatpersonen als auch Firmen – die einen WLAN-Router in Betrieb nehmen, sind in der so genannten Störerhaftung. Das bedeutet, dass der Anschlussinhaber für Rechtsverletzungen haftet, die Dritte über seinen Anschluss begehen. weiterlesen

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die Vorgaben der EU-Kommission und des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist für meine Fraktion und mich klar, dass Hamburg eine starke Kindertagespflege braucht und niemand ein Interesse daran haben kann, diese durch Überbürokratisierung zu schwächen. weiterlesen

Die bezirkliche Bürgerbeteiligung in Hamburg wird reformiert. Darauf hat sich meine SPD-Fraktion mit den anderen vier Fraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft sowie dem Hamburger Landesverband von „Mehr Demokratie e.V.“ geeinigt.

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>Durch Hilfen zur Erziehung können Eltern im Bedarfsfalle für ihre Kinder konkrete Unterstützung bekommen. Sorgeberechtig-te können für sich und für ihre Kinder Hilfen zur Erziehung beantra­gen, wenn – so steht es im entsprechenden Gesetz – „eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen entsprechen­de Erzieh­ung nicht gewährleistet ist und die Hilfe für seine Entwicklung geeignet und notwendig ist“. Nicht alle Familien leben auf der Sonnenseite, und für diejenigen, die Unterstützung bedürfen, gibt es den Rechtsanspruch auf Hilfen zur Erziehung. weiterlesen

Infostand der SPD Osdorf zum Jahreswechsel

Seit über 20 Jahren ist die SPD Osdorf zum Jahreswechsel mit einem Infostand am Osdorfer Born vertreten. Gerne bin ich der Einladung des Vorsitzenden der SPD Osdorf Claudius von Rüden in diesem Jahr gefolgt und habe mich daran beteiligt.

Bei allen bei denen ich das bei dieser Gelegenheit nicht persönlich tun konnte, wünsche ich auf diesem Weg einen guten Rutsch und alles Gute für 2012!

Der Newsletter No. 3 ist heute erschienen und kann hier heruntergeladen werden.

Der ehemalige schwarz-grüne Senat hatte Lurup wahrlich nicht verschont: Orts­dienststelle – geschlossen. Haus der Jugend – geschlossen. Öffentliche Bücherhalle – geschlossen. Umso wichtiger ist das Stadtteilhaus Lurup für den Stadtteil. Da auch die schwarz-gelbe Bundesregierung die Bundesmittel für Arbeitsmarktpolitik zusammengestrichen hat, kann das Böv 38 seine elf Aktivjobber ab 2012 nicht weiterbeschäftigen.

Es bestand die akute Gefahr, dass die Einrichtung, die für das soziale Miteinander in Lurup sehr bedeutend ist, durch die Kürzung im Personal­bereich in Schieflage gerät. Damit das Stadtteilkulturzentrum die nötige Zeit zur Umstruktu­rierung gewinnt, brauchte es eine solide Finanzierung für 2012. Das wurde schon bei der Sommertour 2011 des SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel deutlich, der bei seinem Lurup-Besuch betonte, ihm sei bewusst, wie unverzichtbar das Böv 38 für den Stadtteil und seine Bewohner sei.

Deshalb hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion mit ihrem Antrag 20/2176 beschlossen, einen Überbrückungsfonds bezirkliche Stadtteilarbeit einzurichten. weiterlesen

Gesetzesbeschluss am späten Donnerstagabend: Mit Gegenstimmen von CDU und FDP sowie Enthaltung von GAL und LINKE hat die Bürgerschaft am späten Donnerstagabend mit dem Beschluss über einen Gesetzentwurf des SPD-Senats den Weg für die Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester 2012/13 frei gemacht. Wir halten Wort. weiterlesen

In einem gemeinsamen Antrag für die nächste Bürgerschaftssitzung fordern alle fünf Bürgerschaftsfraktionen vom Senat die kurzfristige Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Novellierung des Volksabstimmungsgesetzes. Das Gesetz regelt die Durchführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Landesebene und entspricht nicht mehr der aktuellen Verfassungslage – das soll sich ändern. weiterlesen

In seiner Sitzung am 29. November haben die Mitglieder des Verfassungsausschusses die am 28.10.2011 durchgeführte Expertenanhörung zum aktiven Wahlrecht ab 16 Jahren ausgewertet. Eine Absenkung des Wahlalters erfordert eine gelungene Demokratieerzeihung und politische Bildung innerhalb und außerhalb der Schule. Hierin waren sich die Abgeordneten einig. weiterlesen

Die Bürgerschaft setzt ihre erfolgreiche Kinderhörspielserie fort. „Schöne Bescherung“ heißt der neue Fall für die Hamburger Juniordetektive Johanna,Koko, Marek und Lukas. Die vier Achtklässler ermittelten auf Hamburgs Straßen bereits in Sachen Gammelfleisch, Tierschutz, Umweltverschmutzung und Graffiti-Schmierereien. Nun geht es um Schutzgelderpressung.Die Hörspiele richten sich in erster Linie an Kinder im Alter von 9 bis 13 Jahren. Sie sind ab sofort kostenlos erhältlich, unter anderem auch in meinem Abgeordnetenbüro. weiterlesen

Mit dem Haushalt, den wir Ende November beschlossen haben, bauen wir die Kinderbetreuung aus und stärken die Familienhilfen durch die Einbeziehung der Kompetenz vor Ort.

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Auch in haushalterisch schwierigen Zeiten müssen die bezirklichen Kundenzentren die bürgerorientierten Dienstleistungen gewährleisten. Als Mitglied im Ausschuss für Verfassung und Bezirke trage ich unter anderem Sorge für die bezirklichen Kundenzentren, darunter auch für die beiden in Altona und Blankenese.

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Die Partner-Filiale der Deutschen Post wird voraussichtlich Ende Dezember in das Ladenlokal umziehen, in dem bis Mitte September das Postbank Center gesessen hat. Das konnte ich bei der Deutschen Post in Erfahrung bringen. Die Bürger können sich also wieder an den angestammten Ort begeben, wenn sie Postdienstleistungen in Anspruch nehmen wollen. weiterlesen