» Auch 2012 bleibt das Stadtteilhaus geöffnet

Der ehemalige schwarz-grüne Senat hatte Lurup wahrlich nicht verschont: Orts­dienststelle – geschlossen. Haus der Jugend – geschlossen. Öffentliche Bücherhalle – geschlossen. Umso wichtiger ist das Stadtteilhaus Lurup für den Stadtteil. Da auch die schwarz-gelbe Bundesregierung die Bundesmittel für Arbeitsmarktpolitik zusammengestrichen hat, kann das Böv 38 seine elf Aktivjobber ab 2012 nicht weiterbeschäftigen.

Es bestand die akute Gefahr, dass die Einrichtung, die für das soziale Miteinander in Lurup sehr bedeutend ist, durch die Kürzung im Personal­bereich in Schieflage gerät. Damit das Stadtteilkulturzentrum die nötige Zeit zur Umstruktu­rierung gewinnt, brauchte es eine solide Finanzierung für 2012. Das wurde schon bei der Sommertour 2011 des SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel deutlich, der bei seinem Lurup-Besuch betonte, ihm sei bewusst, wie unverzichtbar das Böv 38 für den Stadtteil und seine Bewohner sei.

Deshalb hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion mit ihrem Antrag 20/2176 beschlossen, einen Überbrückungsfonds bezirkliche Stadtteilarbeit einzurichten. Mit der hierfür bereitgestellten Million für die Haushaltsjahre 2011/2012 sollten die Stadtteil­einrichtungen der Hansestadt kurzfristig in die Lage versetzt werden, ihre Arbeit auf solide, eigenständige finanzielle Füße zu stellen. Damit würden das Böv 38 und andere Häuser dieser Art auch über den Jahreswechsel hinaus in gewohnter Weise weiterarbeiten können.

Die Bezirksversammlung Altona, die über den Altonaer Anteil des Überbrückungs­fonds in Höhe von rund 140.000 Euro entscheidet, hatte noch vor Weihnachten zunächst 25.000 Euro für das Böv 38 bereitgestellt. Damit wurde dem zusätzlichen Finanzbedarf für 2012, den das Böv 38 auf 50.000 Euro taxiert hat, zur Hälfte entsprochen. Somit bleibt das Böv 38 auch über den Jahreswechsel hinaus dem Stadtteil und seinen Bewohnerinnen und Bewohnern im gewohnten Umfang erhalten. Über die zweite Hälfte der benötigten Summe will die Bezirksversamm­lung Anfang des Jahres auf Grundlage eines Konzeptes vom Böv 38 entscheiden.

Frank Schmitt: „Eines muss jedoch allen Beteiligten klar sein: Es handelt sich um eine einmalige Überbrückungshilfe, eine dauerhafte Lösung ist damit noch nicht erreicht. Das Ziel muss sein, für das Böv 38 eine nachhaltig tragfähige Finan­zierungs­struktur zu erarbeiten. Das Stadtteilhaus Böv 38 ist wichtig für Lurup und ich werde mich weiterhin mit all meinen Kräften nicht nur für das kommende Jahr sondern für seinen dauerhaften Erhalt einsetzen.“

Frank Schmitt setzt sich in enger Kooperation mit der SPD-Bezirksfraktion dafür ein, dass das Böv 38 im Rahmen des Programms integrierte Stadtteilentwicklung RISE eine dauerhafte Regelfinanzierung erhält. Allerdings droht auch bei RISE Ungemach aus der Berlin, denn die Bun­des­regierung hat Kürzungen bei den Bun­des­mitteln für die Städte- und Wohnungs­bauförderung beschlossen, aus denen Hamburg Teile seines RISE-Programm finanziert. Mit dem Antrag 20/2395 ersucht die SPD-Bürgerschaftsfraktion den Senat, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass die Kürzungen in diesem Bereich zurückgenommen werden.

Eine gute Nachricht zum Schluss: Kurz vor Jahresende wurde bekannt, dass dem Jobcenter team.arbeit.hamburg für die Eingliederung in Arbeit rund 10 Prozent mehr Mittel als geplant zur Verfügung stehen. Die SPD-Fraktion fordert mit dem Antrag 20/2583, dass der zusätzliche finanzielle Spielraum für die Intensivierung der Bildungsmaßnahmen für langzeitarbeitslose Menschen genutzt wird, sowie für die Unterstützung wichtiger Stadtteilprojekte. Damit sollen befristet zusätzlich 500 Arbeitsgelegenheiten finanziert werden. Zusammen mit dem Überbrückungsfonds bezirkliche Stadtteilarbeit können damit weitere Überbrückungshilfen und Anschlussperspektiven ermöglicht werden.