Am 20. Februar werden die Hamburgerinnen und Hamburger ihre neue Bürgerschaft und Bezirksversammlung wählen. Welche Partei kommt ins Parlament, wie ist die Sitzverteilung, wer stellt die neue Regierung? Das sind die Fragen, die den Wahlabend vor dem Fernseher so spannend machen. Aber woher kommen die Stimmen? Von eben jenen Zuschauern, die an diesem einen Sonntag im Jahr den Tatort im Ersten zugunsten der Politik auf N3 sausen lassen.
Ist es wirklich so? Wir erleben seit vielen Jahren eine rückläufige Wahlbeteiligung. Nicht nur in Hamburg, aber hier. Und leider eben auch in starkem Maße in unserem Lurup. Bei der letzten Bürgerschaftswahl vor drei Jahren lag die Wahlbeteiligung in Hamburg bei 63,5 Prozent. Mehr als jeder dritte Wahlberechtigte hat sein Grundrecht nicht genutzt!
Das ist keine gute Entwicklung. Denn nur wer wählen geht, kann mitbestimmen, wie die Zukunft Hamburgs aussehen soll. Themen wie Wohnungsbau, Schulbildung und Sicherheit auf den Straßen – letztendlich also die Weichenstellungen für die Zukunft für unsere Kinder und Enkel – werden in der Bürgerschaft entscheiden.
Machen Sie Gebrauch von Ihrem Recht zur Wahl. Das sollte an sich eine Selbstverständlichkeit sein. Demokratie lebt davon, dass die Menschen ihr Wahlrecht auch ausüben. Das Gegenteil von Demokratie ist Diktatur. In Europa haben wir die Zeit der Diktaturen mit dem Ende des Eisernen Vorhangs weitgehend überwunden. Wir können von Glück reden, dass die demokratische Revolution in der DDR friedlich verlaufen ist.
Denn in Nordafrika können wir in diesen Tagen sehen, was es auch bedeuten kann, für die eigene Meinung auf die Straße zu gehen. Brutale Polizeieinsätze, Blutende Menschen, Tote: Die Menschen in Tunesien und Ägypten riskieren ihr Leben dafür, eine Politik zu bekommen, die vom Volk gewollt ist. Diese Länder haben seit Jahrzehnten nicht mehr in geheimer und freier Wahl ihre Regierung bestimmen dürfen.
Deshalb fordere ich alle Bürgerinnen und Bürger im Hamburger Westen auf: Gehen Sie wählen! Es ist kein großer Aufwand: Nach dem Frühstück ein kleiner Spaziergang zum Wahllokal und schon haben sie ihre Stimmen abgegeben. Auch wenn das jetzige Wahlrecht gegenüber früheren Wahlen komplizierter geworden ist: Wirklich schwer ist es nicht. Schauen Sie in die Broschüre die jedem Haushalt zugestellt worden ist. Dort ist einfach erklärt, warum und wie sie für die Bürgerschaftswahl und für die Bezirkswahl jeweils zwei mal fünf Stimmen vergeben können. Es ist zu ihrem eigenen Nutzen. Denn nur dann können Sie mit gutem Recht über uns Politiker schimpfen, wenn sie der Meinung sind, dass wir alles falsch machen. Wer jedoch nicht an der Wahlurne für seine Partei stimmt, der kann sich nachher nicht beschweren, wenn die falsche Partei das Sagen hat.
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