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Die Bürgerschaft hat in der heutigen Sitzung den SPD-Antrag für eine weitere Ausbildungsoffensive im Bereich der Steuerverwaltung beschlossen. Damit sollen Betriebsprüfung und Steuervollzug gestärkt und die Steuergerechtigkeit in Hamburg weiter verbessert werden. weiterlesen
Schlagworte:Betriebsprüfer, Haushaltspolitik, Steuer, Steuergerechtihkeit, Steuerprüfung, Steuerverwaltung, Steuervollzug
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Der Osdorfer SPD-Chef Claudius von Rüden (links im Bild), die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Anne Krischok (2. von links) und ich haben Ende April im Mädchentreff des Arbeiter-Samariter-Bunds (ASB) einen Computer eingeweiht, den der Mädchentreff aus Troncmitteln angeschafft hat. weiterlesen
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Anne Krischok (im Bild links) und ich haben in der vergangenen Woche einen neuen Beamer eingeweiht, den die Ortsgruppen Iserbrook, Lurup und Osdorf des Sozialverbands Deutschland (SoVD) unter anderem aus Troncmitteln angeschafft haben. weiterlesen
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Im Hinblick auf die bekannt gewordenen ersten Standortüberlegungen der Bezirksämter sieht meine Fraktion noch Diskussionsbedarf. Es ist gut, dass die Bezirksämter gemeinsam und in eigener Verantwortung prüfen, wie sie die Bürgerdienstleistungen mit Blick auf die Schuldenbremse in den nächsten Jahren weiter zuverlässig erbringen können. Doch bevor aus verwaltungsinternen Überlegungen konkrete Maßnahmen werden, müssen sie auf ihre Auswirkungen vor Ort sorgfältig abgewogen und politisch abgestimmt werden – das steht noch aus und da gibt es aus unserer Sicht Diskussionsbedarf. weiterlesen
Schlagworte:Bezirke, Bürgerdienstleistungen, Kundenzentren, Kundenzentrum, Standortüberlegungen
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Gestern Abend hat die Bürgerschaft auf Antrag der SPD-Fraktion den Einsatz von mobilen Kundenzentren für die Bezirksämter auf den Weg gebracht. Neben dem bereits erfolgreich ausgebauten Angebot im Online-Bereich und beim Telefonischen HamburgService ist das ein weiterer wichtiger Schritt für noch mehr bürgernahe Dienstleistungen. weiterlesen
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Heute hat die Bürgerschaft über die Einführung eines gesetzlichen Landesmindestlohns für alle Beschäftigten der Stadt, in öffentlichen Unternehmen sowie für alle Beschäftigten von Zuwendungsempfängern entschieden. Wir gehen voran und setzen nun ein ganz wichtiges Zeichen für gute Arbeit und faire Arbeitsbedingungen in Hamburg. weiterlesen
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Heute wurde vom Senat die Drucksache zur Elbphilharmonie beschlossen. Dies ist ein wichtiger Schritt zur vollen Kostentransparenz. Erstmals erfahren die Steuerzahler, was für die Elbphilharmonie inklusive aller Nebenkosten wirklich auf der Schlussrechnung steht. Häufig genug wurden die ganzen Nebenkosten in der öffentlichen Diskussion nicht mit erwähnt. Dabei stellt man fest: Gut 530 Millionen Euro fallen letztlich in die Verantwortung CDU-geführter Senate und beruhen im Ergebnis auf den damaligen Beschlüssen. weiterlesen
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Die Meinung der Anwohner ist eindeutig: Sie wollen im Sülldorfer Kirchenweg Tempo 30 und eine neue Asphaltdecke. Ansonsten soll die Straße zwischen Sülldorf und Blankenese so bleiben, wie sie ist. Das ist mein Fazit nach meinem Bürgerdialog Sülldorf am vergangenen Freitag. Über einhundert Gäste waren am vergangenen Freitag in das Gemeindehaus der St. Michaelskirche gekommen, um über den umstrittenen Ausbau zu diskutieren. weiterlesen
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Foto: S.-Hofschlaeger / www.pixelio.de
Die durchschnittliche Wartezeit ist in den meisten bezirklichen Kundenzentren im vergangenen Jahr gesunken. Das habe ich mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage an den Senat in Erfahrung bringen können (Drs. 20/7512). Dieser positive Trend ist insbesondere in den Monaten vor den Sommerferien erkennbar, wenn die Reispässe und Personalausweise für die bevorstehenden Auslandsreisen beantragt werden. Im Juni 2012 war die durchschnittliche Wartezeit 25 Minuten kürzer als ein Jahr zuvor, im Juli sogar 26 Minuten. weiterlesen
Schlagworte:Anmeldung, Bezirksamt, Kundenservice, Kundenzentren, Kundenzentrum, Personalausweis, Reisepass, Ummeldung, Wohnsitz anmelden
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Im Zuge der Bebauung des Eckhoffplatzes wurde auch der Grünzug ausgebaut, der östlich der Luruper Hauptstraße zwischen Lüttkamp und Stückweg verläuft. Die Wege wurden befestigt und eingefasst und der Rasen rechts und links der Wege wird regelmäßig gemäht. Leider gibt es auf Höhe des Willi-Hill-Wegs – unweit des Bolzplatzes hinter dem Stadtteilhaus Lurup – ein etwa 50 Meter langes Stück des Grünzugs, das ungepflegt ist. Dabei handelt es sich um das Flurstück 4860 der Gemarkung Lurup. weiterlesen
In einem Antrag für die kommende Bürgerschaft beantragen wir die Einrichtung mobiler Kundenzentren für die Bezirksverwaltung. Vorbild ist das mobile Angebot des Landesbetriebs Verkehr, das erfolgreich zum Beispiel durch Hamburger Einkaufszentren tourt. Unser Vorschlag soll das Angebot der Bezirke ergänzen. Auch in haushalterisch schwierigen Zeiten ist unser Anspruch, dass die Verwaltung noch stärker zum Bürger kommen muss – und nicht umgekehrt. weiterlesen
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Für meine Fraktion habe ich mich in der heutigen Bürgerschaftsdebatte für die weitere Stärkung des Kinderschutzes und der Allgemeinen Sozialen Dienste (ASD) ausgesprochen. Aktuell sind 96 Prozent aller ASD-Stellen besetzt – für die restlichen vier Prozent laufen Nachbesetzungsverfahren. Gründe für die Nicht-Besetzung der rund 12 von mittlerweile 342 Stellen sind zum Beispiel Mutterschutz, Elternzeit oder das Erreichen des Rentenalters. Das ist völlig normale Fluktuation. Und es bleibt dabei: Jede frei werdende Stelle wird so schnell wie möglich nachbesetzt. weiterlesen
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Frank Schmitt (SPD), Margret Roddis (Stadtteilhaus Lurup) und Anne Krischok SPD) auf dem neuen Fußboden im Stadtteilhaus Lurup. Foto: Nils Rehm
„Der Boden ist genial”, hat Margret Roddis (Bildmitte) festgestellt, als sie Anne Krischok und mir den neuen Laminatboden im Stadtteilhaus Lurup präsentieren konnte. Die Leiterin des Stadtteilhauses Lurup strahlt und sagt: “Wir alle stellen fest, dass die Räume schöner sind.“
Der neue Fußboden wurde kürzlich im Büro und im Allzweckraum verlegt, zum Großteil finanziert aus Troncmitteln der Bürgerschaft. Viertausend Euro davon stammen aus Troncmitteln, der Trinkgeldkasse in den Spielhallen. Vier Prozent der Steuereinnahmen aus dem Tronc werden in Hamburg zur Förderung gemeinnütziger Zwecke auf Vorschlag der Regierungsfraktion vergeben.
Ich bin froh, dass das Stadtteilhaus seine wertvolle Arbeit endlich auf einem neuen Boden anbieten kann. Meine Fraktionskollegin Anne Krischok bemerkte, dass der alte Boden schon reichlich unansehnlich gewesen sei. Zudem erwähnte sie „Als Umweltpolitikerin freue ich mich, dass umweltfreundliche Materialien ausgesucht wurden.“
Schlagworte:Böv38, Stadtteilhaus Lurup, Tronc
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Mein aktueller Newsletter No. 8 ist soeben erschienen und kann hier als pdf-Datei heruntergeladen werden. Viel Spaß bei der Lektüre.
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Am 1. August 2013 tritt bundesweit der Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr in Kraft. Hamburg wird auch diesen Rechtsanspruch besser und umfassender ausstatten als andere Bundesländer und als vom Bundesgesetz verlangt. Statt vier Stunden – wie im Bundesgesetz vorgesehen – wird es in Hamburg einen Anspruch auf fünf Stunden täglich beziehungsweise 25 Stunden in der Woche geben. Außerdem wird in Hamburg das Mittagessen inklusive und zudem beitragsfrei. weiterlesen
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