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Die Bürgerschaft hat in der heutigen Sitzung den SPD-Antrag für eine weitere Ausbildungsoffensive im Bereich der Steuerverwaltung beschlossen. Damit sollen Betriebsprüfung und Steuervollzug gestärkt und die Steuergerechtigkeit in Hamburg weiter verbessert werden. weiterlesen
Schlagworte:Betriebsprüfer, Haushaltspolitik, Steuer, Steuergerechtihkeit, Steuerprüfung, Steuerverwaltung, Steuervollzug
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Im Hinblick auf die bekannt gewordenen ersten Standortüberlegungen der Bezirksämter sieht meine Fraktion noch Diskussionsbedarf. Es ist gut, dass die Bezirksämter gemeinsam und in eigener Verantwortung prüfen, wie sie die Bürgerdienstleistungen mit Blick auf die Schuldenbremse in den nächsten Jahren weiter zuverlässig erbringen können. Doch bevor aus verwaltungsinternen Überlegungen konkrete Maßnahmen werden, müssen sie auf ihre Auswirkungen vor Ort sorgfältig abgewogen und politisch abgestimmt werden – das steht noch aus und da gibt es aus unserer Sicht Diskussionsbedarf. weiterlesen
Schlagworte:Bezirke, Bürgerdienstleistungen, Kundenzentren, Kundenzentrum, Standortüberlegungen
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Gestern Abend hat die Bürgerschaft auf Antrag der SPD-Fraktion den Einsatz von mobilen Kundenzentren für die Bezirksämter auf den Weg gebracht. Neben dem bereits erfolgreich ausgebauten Angebot im Online-Bereich und beim Telefonischen HamburgService ist das ein weiterer wichtiger Schritt für noch mehr bürgernahe Dienstleistungen. weiterlesen
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Heute hat die Bürgerschaft über die Einführung eines gesetzlichen Landesmindestlohns für alle Beschäftigten der Stadt, in öffentlichen Unternehmen sowie für alle Beschäftigten von Zuwendungsempfängern entschieden. Wir gehen voran und setzen nun ein ganz wichtiges Zeichen für gute Arbeit und faire Arbeitsbedingungen in Hamburg. weiterlesen
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Heute wurde vom Senat die Drucksache zur Elbphilharmonie beschlossen. Dies ist ein wichtiger Schritt zur vollen Kostentransparenz. Erstmals erfahren die Steuerzahler, was für die Elbphilharmonie inklusive aller Nebenkosten wirklich auf der Schlussrechnung steht. Häufig genug wurden die ganzen Nebenkosten in der öffentlichen Diskussion nicht mit erwähnt. Dabei stellt man fest: Gut 530 Millionen Euro fallen letztlich in die Verantwortung CDU-geführter Senate und beruhen im Ergebnis auf den damaligen Beschlüssen. weiterlesen
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Die durchschnittliche Wartezeit ist in den meisten bezirklichen Kundenzentren im vergangenen Jahr gesunken. Das habe ich mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage an den Senat in Erfahrung bringen können (Drs. 20/7512). Dieser positive Trend ist insbesondere in den Monaten vor den Sommerferien erkennbar, wenn die Reispässe und Personalausweise für die bevorstehenden Auslandsreisen beantragt werden. Im Juni 2012 war die durchschnittliche Wartezeit 25 Minuten kürzer als ein Jahr zuvor, im Juli sogar 26 Minuten. weiterlesen
Schlagworte:Anmeldung, Bezirksamt, Kundenservice, Kundenzentren, Kundenzentrum, Personalausweis, Reisepass, Ummeldung, Wohnsitz anmelden
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In einem Antrag für die kommende Bürgerschaft beantragen wir die Einrichtung mobiler Kundenzentren für die Bezirksverwaltung. Vorbild ist das mobile Angebot des Landesbetriebs Verkehr, das erfolgreich zum Beispiel durch Hamburger Einkaufszentren tourt. Unser Vorschlag soll das Angebot der Bezirke ergänzen. Auch in haushalterisch schwierigen Zeiten ist unser Anspruch, dass die Verwaltung noch stärker zum Bürger kommen muss – und nicht umgekehrt. weiterlesen
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Für meine Fraktion habe ich mich in der heutigen Bürgerschaftsdebatte für die weitere Stärkung des Kinderschutzes und der Allgemeinen Sozialen Dienste (ASD) ausgesprochen. Aktuell sind 96 Prozent aller ASD-Stellen besetzt – für die restlichen vier Prozent laufen Nachbesetzungsverfahren. Gründe für die Nicht-Besetzung der rund 12 von mittlerweile 342 Stellen sind zum Beispiel Mutterschutz, Elternzeit oder das Erreichen des Rentenalters. Das ist völlig normale Fluktuation. Und es bleibt dabei: Jede frei werdende Stelle wird so schnell wie möglich nachbesetzt. weiterlesen
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Mein aktueller Newsletter No. 8 ist soeben erschienen und kann hier als pdf-Datei heruntergeladen werden. Viel Spaß bei der Lektüre.
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Am 1. August 2013 tritt bundesweit der Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr in Kraft. Hamburg wird auch diesen Rechtsanspruch besser und umfassender ausstatten als andere Bundesländer und als vom Bundesgesetz verlangt. Statt vier Stunden – wie im Bundesgesetz vorgesehen – wird es in Hamburg einen Anspruch auf fünf Stunden täglich beziehungsweise 25 Stunden in der Woche geben. Außerdem wird in Hamburg das Mittagessen inklusive und zudem beitragsfrei. weiterlesen
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Dank an Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau für die Verlängerung der Förderung des Stadtteilhauses Lurup am Rande einer Bürgerschaftssitzung. Foto: Sascha Elleissi
Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt wird den Betrieb des Stadtteilhauses Lurup im laufenden Jahr mit 50.000 Euro aus Mitteln der integrierten Stadtteilentwicklung fördern. Dazu hat die BSU das Nachsorge- und Verstetigungskonzept für das Luruper Flüsseviertel rückwirkend um ein weiteres Jahr bis Ende 2013 verlängert. Nachdem meine Fraktion bereits im Dezember einen Quartiersfonds beschlossen hat, der es den Bezirken ermöglicht, unverzichtbare Einrichtungen vor Ort – wie das Stadtteilhaus in Lurup – in eine finanziell nachhaltig tragfähige Struktur zu bringen, weiterlesen
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Das Hamburgische Verfassungsgericht hat am 15. Januar 2013 in seiner Entscheidung über eine Wahlbeschwerde gegen die Wahl der Bezirksversammlung Eimsbüttel die 3%-Sperrklausel für die Bezirksversammlungswahlen für nichtig erklärt. Diese Entscheidung ist insofern überraschend gewesen, da das Hamburgische Verfassungsgericht die 5%-Hürde für die Bezirksversammlungswahlen im Jahr 2007 noch als verfassungsgemäß beurteilt hat. weiterlesen
Schlagworte:3%-Klausel, 3%-Sperrklausel, Bezirksversammlungswahl, Bezirksversammlungswahlgesetz, BezVWG, Bürgerschaftswahlgesetz, BüWG, Nichtigkeit, Verfassungsgericht
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Foto: Gerd Altmann / pixelio.de
Bei meinem jüngsten Bürgerdialog Lurup wurde die ungleiche Nutzung des Bildungs- und Teilhabepakets in Deutschland angesprochen. Das unbürokratische hamburgische Verfahren, das ohne Gutscheine und fast ohne Amtsgänge auskommt, hat sich bewährt: Immer mehr Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, deren Eltern Transferleistungen beziehen, nehmen das vielfältige Angebot des Bildungs- und Teilhabepakets wahr. weiterlesen
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Foto: Bundesrat
Wir haben in Hamburg bereits eine deutliche Kehrtwende in der Wohnungspolitik eingeleitet, der Wohnungsbau ist wieder in Schwung gekommen und es entsteht endlich wieder Wohnraum für Normal- und Geringverdiener. Viele Themen können wir aber nicht allein steuern, deshalb setzen wir uns auch auf Bundesebene für mehr Mieterschutz ein. Heute hat der Bundesrat über zwei Hamburger Gesetzesinitiativen für mehr Mieterschutz debattiert. Die Anträge zum Bestellerprinzip bei der Maklercourtage sowie zur Eingrenzung überhöhter Neuvertragsmieten gehen zurück auf Initiativen der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. weiterlesen
Schlagworte:Bestellerprinzip, Bundesrat, Makler, Miete, Mieterschutz, Mietpreisüberhöhung, Neuvertragsmiete, Wohnungsvermittlung
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Foto: Traumtaenzerin / pixelio.de
Die Pläne der EU, die so genannten Dienstleistungskonzessionen über Wasserrechte EU-weit auszuschreiben, lehnt die SPD-Fraktion entschieden ab. Auf Antrag der SPD-Fraktion hat die Hamburgische Bürgschaft Ende Februar in einer breiten Mehrheit aus SPD, CDU, Grünen und Linken die Hamburger Abgeordneten im Europäischen Parlament aufgefordert, sich dafür einsetzen, die Wasser und Abwasserversorgung aus dem EU-Richtlinienentwurf herauszunehmen. Außerdem soll der Senat gemeinsam mit anderen Bundesländern auf die deutschen Vertreterinnen und Vertreter im Ministerrat einwirken, keiner Richtlinie zuzustimmen, die die öffentliche Wasserversorgung unter die neuen Wettbewerbsregeln stellen will. weiterlesen
Schlagworte:Daseinsvorsorge, Dienstleistungskonzession, EU, right2water, Wasser, Wasserversorgung
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