Heute wurde vom Senat die Drucksache zur Elbphilharmonie beschlossen. Dies ist ein wichtiger Schritt zur vollen Kostentransparenz. Erstmals erfahren die Steuerzahler, was für die Elbphilharmonie inklusive aller Nebenkosten wirklich auf der Schlussrechnung steht. Häufig genug wurden die ganzen Nebenkosten in der öffentlichen Diskussion nicht mit erwähnt. Dabei stellt man fest: Gut 530 Millionen Euro fallen letztlich in die Verantwortung CDU-geführter Senate und beruhen im Ergebnis auf den damaligen Beschlüssen. weiterlesen
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Mein aktueller Newsletter No. 8 ist soeben erschienen und kann hier als pdf-Datei heruntergeladen werden. Viel Spaß bei der Lektüre.
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Wir haben in Sachen Elbphilharmonie von Anfang an die Haltung vertreten, dass Transparenz das oberste Gebot ist. Deshalb gab es den ersten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA), deshalb gibt es auch jetzt noch einen PUA. Und deshalb halten wir Transparenz auch beim weiteren Vorgehen für das Gebot der Stunde. weiterlesen
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Anlässlich der Generaldebatte zum Haushalt 2013/2014 am 11.12.2012 ging Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) auf die Alternativen zur Fertigstellung der Elbphilharmonie ein: Kündigung von Hochtief oder Weiterbau mit Hochtief. Eine Entscheidung soll noch vor Weihnachten fallen. weiterlesen
Schlagworte:Elbphilharmonie, Hochtief, Kündigung, Nachtrag, Olaf Scholz, Scholz, Weiterbau
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Der Senat hat dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Elbphilharmonie“ (PUA) in der letzten Legislaturperiode außer Behördenakten auch die Akten der für den Bau der Elbphilharmonie zuständigen städtischen Gesellschaft „ReGe Hamburg Projekt-Realisierungsgesellschaft mbH“ (ReGe) vorgelegt, die durch Nachlieferungen an den wieder eingesetzten PUA ergänzt wurden. Beim PUA kamen aufgrund von weiteren Zeugenaussagen und nachgeforderten Unterlagen zunehmend Zweifel auf, ob ihm die Akten der ReGe vollständig vorgelegt wurden. Der Vorsitzende des PUA hat deshalb über die zuständige Kultursenatorin eine persönliche Erklärung der Geschäftsführung der ReGe verlangt, dass die dem PUA gelieferten Akten identische Kopien der bei der ReGe geführten Akten sind. Mittlerweile hat der PUA über die Kultursenatorin eine Stellungnahme der ReGe erhalten. Danach kann die Geschäftsführung der Aufforderung des PUA nicht entsprechen, da die Akten des PUA weder nach Inhalt noch in ihrer Chronologie den bei der ReGe geführten Akten entsprächen. weiterlesen
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Aufgrund vorangegangener Zeugenvernehmungen im PUA Elbphilharmonie, wonach möglicherweise Akten zum Nachtrag 4 erst im Nachhinein in die Akten einsortiert oder sogar erst erstellt wurden, haben wir im Arbeitskreis unserer Fraktion mehrere Anfragen hinsichtlich der Prüfung des Nachtrags 4, des damaligen Aktenvorlageersuchens der Bürgerschaft und der Aktenorganisation der ReGe gestellt. weiterlesen
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Die Juristin Ute Jasper aus Düsseldorf ist der Meinung, dass die Elbphilharmonie weitergebaut werden müsste, selbst wenn es Streitigkeiten gäbe. So stehe es zumindest in den Verträgen, die die Juristin selber ausgearbeitet hat. Das hat Ute Jasper auf der gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Elbphilharmonie ausgesagt. weiterlesen
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Anfang September hat der Arbeitskreis Elbphilharmonie der SPD-Fraktion die Baustelle des zukünftigen Konzerthauses besichtigt. So konnten wir vor Ort erfahren, warum sich der Bau so stark verzögert und warum er immer teurer wird. Diese Führung hat mit geholfen, die Informationen aus den Aktenbergen besser zu verstehen, die ich Woche für Woche studiere. Auch wenn die “Elphi” erst im Rohbau fertig ist, so hab ich doch einen Eindruck davon bekommen, was für ein großartiges Bauwerk Hamburg sein eigen nennen kann, wenn es denn eines Tages den Konzertbetrieb aufnehmen wird. Und schon heute kann ich Ihnen versichern: Der Blick aus dem 16. Stockwerk runter auf Michel und Elbe ist einzigartig.
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Bei der gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Elbphilharmonie wurde erstmals durch Zeugenaussagen bestätigt, dass die Planungsunterlagen für die Elbphilharmonie erhebliche Mängel aufwiesen. Wie ein leitender Mitarbeiter des Baukonzerns STRABAG sagte, sei es nicht möglich gewesen, ein seriöses Angebot abzugeben. weiterlesen
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