Die bezirkliche Bürgerbeteiligung in Hamburg wird reformiert. Darauf hat sich meine SPD-Fraktion mit den anderen vier Fraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft sowie dem Hamburger Landesverband von „Mehr Demokratie e.V.“ geeinigt.
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In einem gemeinsamen Antrag für die nächste Bürgerschaftssitzung fordern alle fünf Bürgerschaftsfraktionen vom Senat die kurzfristige Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Novellierung des Volksabstimmungsgesetzes. Das Gesetz regelt die Durchführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Landesebene und entspricht nicht mehr der aktuellen Verfassungslage – das soll sich ändern. weiterlesen
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In seiner Sitzung am 29. November haben die Mitglieder des Verfassungsausschusses die am 28.10.2011 durchgeführte Expertenanhörung zum aktiven Wahlrecht ab 16 Jahren ausgewertet. Eine Absenkung des Wahlalters erfordert eine gelungene Demokratieerzeihung und politische Bildung innerhalb und außerhalb der Schule. Hierin waren sich die Abgeordneten einig. weiterlesen
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Auch in haushalterisch schwierigen Zeiten müssen die bezirklichen Kundenzentren die bürgerorientierten Dienstleistungen gewährleisten. Als Mitglied im Ausschuss für Verfassung und Bezirke trage ich unter anderem Sorge für die bezirklichen Kundenzentren, darunter auch für die beiden in Altona und Blankenese.
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Die Wahlbeteiligung bei der Bürgerschaftswahl 2011 ist Hamburgweit auf den historischen Tiefstwert von 57,3 Prozent gesunken. In Lurup lag die Wahlbeteiligung mit weniger als 50 Prozent noch deutlich darunter. Diese Zahlen stammen aus der Wahlstudie, die Professor Cord Jakobeit vom Institut für Politikwissenschaft der Universität Hamburg im Auftrag der Hamburgischen Bürgerschaft erstellt hat. Es ist bedauerlich, dass noch nicht einmal jeder zweite Wahlberechtigte aus Lurup seine Stimme abgegeben hat. weiterlesen
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Aktuelle Informationen zur Bürgerschaftswahl 2011 legt das Statistikamt Nord in seinem Internet-Auftritt vor. Eine interaktive Karte verdeutlicht die Bevölkerungs-, Sozial- und Infrastruktur der 17 Bürgerschaftswahlkreise. Darüber hinaus zeigen die Ergebnisse der Bürgerschaftswahl 2008 das frühere Wahlverhalten in diesen Gebieten.
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