Gesetzesbeschluss am späten Donnerstagabend: Mit Gegenstimmen von CDU und FDP sowie Enthaltung von GAL und LINKE hat die Bürgerschaft am späten Donnerstagabend mit dem Beschluss über einen Gesetzentwurf des SPD-Senats den Weg für die Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester 2012/13 frei gemacht. Wir halten Wort. Jetzt gibt es Planungssicherheit für die Hochschulen und für die Studierenden. Die Abschaffung der Studiengebühren ist ein ganz elementarer Schritt für mehr Chancen- und Bildungsgerechtigkeit in Hamburg. Niemand darf durch unsoziale, finanzielle Barrieren vom Studium abgehalten werden.
Neben der vollständigen und verlässlichen Kompensation der Studiengebühren in Höhe von jährlich 39 Mio. Euro für die Hochschulen ist es außerdem ein großer Erfolg, die schwarz-grünen Kürzungen beim Studierendenwerk nun wenigstens zu 50 Prozent wieder zurücknehmen zu können.
Der jährliche Zuschuss von 1,2 Mio. Euro ab 2013 ermöglicht dem Studierendenwerk, notwendige Instandhaltungs- und Investitionsmaßnahmen durchzuführen. Studieren in Hamburg wird wieder günstiger, die Infrastruktur für Studentinnen und Studenten gestärkt – das sind die zentralen Botschaften dieses bedeutsamen Maßnahmenpaketes.
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