» Haushalt beschlossen: Kinder früher betreuen – Familien vor Ort stärken

Mit dem Haushalt, den wir Ende November beschlossen haben, bauen wir die Kinderbetreuung aus und stärken die Familienhilfen durch die Einbeziehung der Kompetenz vor Ort.

Nachdem wir bereits zum 1. August 2011 die Kita-Gebühren gesenkt und das Essensgeld abgeschafft haben, erfüllen wir nun ein weiteres Versprechen aus unserem Wahlprogramm: Zum 1. August 2012 führen wir den allgemeinen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr ein. Das ist ein bildungs- und integrationspolitisch bedeutender Schritt, von dem übrigens auch die zahlreichen Kindertagespflegeeinrichtungen im Hamburger Westen profitieren werden.

Darüber hinaus haben wir bereits mit dem Landeselternausschuss LEA Vereinbarungen zu Gruppengrößen und Förderbedingungen getroffen. Diese Maßnahmen, die der Steigerungen der Qualität von Kinderbetreuung dienen, sollen noch in der laufenden Legislaturperiode eingeführt werden. Auch das war eine familien- und bildungspolitische Forderung im Wahlkampf, die wir umsetzen werden.

Zudem ist es das erklärte Ziel meiner Fraktion, dass die Familienhilfe auch wirklich zielgenau bei den Familien ankommen. In diesem Sinne werden wir sie weiterentwickeln: Wir werden die Sozialraumangebote vor Ort in den Stadtteilen, die allen Familien offen stehen, entschlossen ausbauen. Im ersten Schritt können die Eltern diese Angebote in ihrer Nachbarschaft nutzen. Es ist von grundsätzlicher Bedeutung für die Stärkung der Stadtteilarbeit, dass die Hilfen zur Erziehung in diesem sozialräumlichen Sinne weiterentwickelt werden. Mit diesem Instrument erhalten wir die Handlungsfähigkeit, um Familien zielgenau zu fördern und allen Kindern und Jugendlichen echte Chancen auf Teilhabe zu bieten.

Sollte eine Familie weitergehenden Förderbedarf haben, dann steht ihr im zweiten Schritt die Möglichkeit einer förmlichen Beantragung von Hilfe zur Erziehung offen. Der individuelle Rechtsanspruch auf Hilfen zur Erziehung bleibt selbstverständlich erhalten. Mit dem Haushaltsbeschluss hat die Bürgerschaft die Mittel dafür um gut 60 Millionen Euro angehoben.