» Integrierte Stadtteilförderung um über 7 Prozent gekürzt

Hamburg kann im laufenden Jahr nur 176.000 Euro weniger für die Soziale Stadtentwicklung ausgeben, weil die Bundesregierung im vergangenen Jahr die entsprechenden Mittel massiv gekürzt hat. Das ergab eine parlamentarische Anfrage von Uwe Grund (SPD), dem scheidenden Bürgerschaftsabgeordneten für den Hamburger Westen. Für ganz Hamburg stehen nun über sieben Prozent weniger Mittel für das Rahmenprogramm Integrierte Stadtentwicklung (RISE) zur Verfügung.

„Das kann für die Fördergebiete in Lurup, am Osdorfer Born und am Botterbarg in Iserbrook zu Einschnitten bei wichtigen Maßnahmen führen“, so Frank Schmitt, der am 20. Februar für die SPD Lurup in die Bürgerschaft einziehen will. Als Sprecher seiner Fraktion im Regionalausschuss II und als Mitglied im Vorstand des Luruper Forums kennt er sehr genau die Notwendigkeit einer nachhaltigen Stadtteilförderung: „Der derzeitige Senat plant die Stadtteilförderung offensichtlich nicht vorausschauend, langfristig und nachhaltig. Denn aus der Senatsantwort geht auch hervor, dass die Auswirkungen der Kürzungen für 2012 noch nicht absehbar seien. Mir kann keiner erzählen, dass die Planung für die kommenden Jahre nicht schon stehen könnte“, so der Luruper SPD-Kandidat für die Bürgerschaft.

Sein Parteikollege Claudius von Rüden, SPD Bürgerschaftskandidat aus Osdorf ergänzt: „Anstatt zu kürzen muss ein verantwortungsvoller Senat die Mittel für die soziale Stadtentwicklung dringend steigern.“ ganz egal wie die Programme auch heißen. Wichtig sei, dass der Osdorfer Born eine dauerhafte Förderung erhält. „Die Menschen im Born sollen nicht alle Jahre um ihre Projekte zittern müssen.“, so von Rüden weiter.

Frank Schmitt hält es für bezeichnend, dass der noch amtierende Senat die Kürzungen im Sozialbereich ohne Widerspruch im Bundesrat zugelassen hat: „Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung die Hoteliers ohne Not mit der verminderten Mehrwertsteuer beglückt hat, wird deutlich, wo die Interessen von CDU und FDP liegen,“ sagt der Luruper Sozialdemokrat.