Mit der heutigen Verabschiedung des Kita-Sofortpakets löst die SPD eines ihrer Wahlversprechen und ein und nimmt die von CDU/GAL im letzten Jahr beschlossene Erhöhung der Elternbeiträge zurück. 100 Tage nach dem Regierungswechsel werden damit bereits heute wichtige Beschlüsse für Hamburgs Familien gefasst.
Das Sofort-Paket umfasst folgende Maßnahmen und wird mit Wirkung zum 01.08.2011 umgesetzt:
- Die Rücknahme der allgemeinen Erhöhung der Elternbeiträge von bis zu 100 Euro monatlich pro Kind,
- die Rücknahme der extremen Gebührenerhöhung für behinderte und von Behinderung bedrohte Kinder,
- die Abschaffung des Essengeldes,
- die Beendigung des Ausschlusses der so genannten „Kann-Kinder“ vom beitragsfreien letzten Kita-Jahr und
- die Erweiterung des Rechtsanspruchs auf einen Hortplatz wieder bis zum 14. Lebensjahr.
Damit verschafft man
- allein durch die Abschaffung des Verpflegungsanteils Eltern von mehr als 70.000 Kindern finanzielle Erleichterung,
- durch die Gebührensenkung mehr als 19.000 Familien in Hamburg mehr finanziellen Spielraum für die Herausforderungen des Alltags,
- damit größere Planungssicherheit und eine erhebliche Verbesserung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf,
- und macht die Ungerechtigkeit, die Familien mit Kindern mit Behinderungen widerfahren ist, wieder rückgängig.
Auf dem Weg zum Ziel von SPD-Fraktion und Senat Hamburg zur familienfreundlichsten Stadt zu machen, wird einer der nächsten Schritte der zum 01.08.2012 kommende Rechtsanspruch auf eine täglich 5-stündige Betreuung ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr sein. Dieser Punkt ist bildungs- und integrationspolitisch sehr bedeutend und steht auch bereits im gestern eingebrachten Haushaltsplan-Entwurf.
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