“Wir haben uns ganz bewusst dafür entschieden, das Wahlprogramm der SPD Altona im Altonaer Museum vorzustellen. Wir fordern in unserem Wahlprogramm, dass Altona seine kulturelle, soziale und ökologische Identität bewahren muss. Nicht nur die historisch gewachsenen und identitätsstiftenden Gebäude wie beispielsweise das Altonaer Museum machen Altona aus, auch die vielfältigen kulturellen und sozialen Angebote sowie die Integration der Migrantinnen und Migranten geben den Stadtteilen ihr Gesicht”, sagt die Vorsitzende der SPD in Altona Melanie Schlotzhauer, die mit Thomas Adrian, dem Vorsitzenden der SPD-Bezirksfraktion und Spitzenkandidat, das Wahlprogramm “Wir sind Altona” vorgestellt hat.
“Bei der Wahl am 20. Februar wollen wir mehr als 20 Mandate gewinnen, damit stärkste Fraktion in der Bezirksversammlung werden und politische Führung übernehmen!”, formuliert Thomas Adrian das erklärte Ziel. Eine Koalition mit der GAL wäre die erste Option für die SPD, das setze aber voraus, dass die GAL bereit sei, hier einen Schlussstrich unter schwarz-grün zu ziehen. “Der Bezirk Altona kann sich eine Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition, die ja immer noch existiert, nicht leisten. Die Vielzahl von Bürgerbegehren und Protesten im Bezirk zeigen, dass die Koalition die Bodenhaftung verloren hat”, so Thomas Adrian weiter.
Eine Stärke der Bezirkspolitik sei die Nähe zu den Menschen, diese müsse genutzt und die Bevölkerung eingebunden werden. “Politik muss Mut zur Verantwortung beweisen und auch unangenehme Entscheidungen treffen können, aber sie muss vorher beteiligen, zuhören und Vorschläge aufnehmen können. Das Thema Bürgerbeteiligung nimmt deshalb auch in unserem Wahlprogramm einen wichtigen Platz ein”, sagt Melanie Schlotzhauer. Die größte Aufgabe bestehe für Thomas Adrian in diesem Zusammenhang darin, die weitreichende Veränderungen, die vor der Tür stünden, gemeinsam mit der Bevölkerung zu bewältigen. “Ikea, der Autobahndeckel und Altonas neue Mitte sind riesige Chancen für den Bezirk, bergen aber auch großes Konfliktpotenzial in sich. Neue Projekte sollen kommen, Altona darf jedoch seinen Charme und seine Identität nicht verlieren. Wir als SPD sind für den Erhalt historischer Substanz wie beispielsweise Seefahrtschule, Heuburg, Moltkeblock”, wird Thomas Adrian konkret.
Die genannten großen Herausforderungen, wie beispielsweise die Realisierung von Ikea, der “Neuen Mitte Altona”, dem Autobahndeckel und die Zukunft des Bezirksamtes, erfordern eine enge Zusammenarbeit zwischen Senat, Bürgerschaftsmehrheit und politischer Mehrheit im Bezirk. Dies sei nur mit der SPD sicherzustellen, jedoch müsse der Wechsel auch in der politischen Heimat von Olaf Scholz – in Altona – stattfinden, sind sich Melanie Schlotzhauer und Thomas Adrian einig.
“Die Koalition von CDU und GAL hat ihre Wahrheiten in den vergangenen Jahren im Hinterzimmer ‘gebastelt’. Wir als SPD wollen die Arbeit der Bezirksversammlung zügig ändern und die Anzahl der Fachausschüsse reduzieren, dafür jedoch wieder Regionalausschüsse für alle Stadtteile einrichten sowie eine Bürgerfragestunde in allen Ausschusssitzungen einführen”, richtet Thomas Adrian den Blick nach vorn.
Bezahlbaren Wohnraum in Hamburg zu ermöglichen, ist ein zentrales Versprechen von Olaf Scholz. Dem schließt sich Thomas Adrian an: “Lofts in Ottensen sind nett, nur kaum einer kann sie bezahlen. Unterschiedliche Wohnformen müssen über den Bezirk verteilt werden, um eine soziale Schieflage zu vermeiden, die Schere klafft schon jetzt zu weit auseinander. Uns ist insbesondere wichtig, dass die Menschen in Altona bezahlbare Wohnungen anmieten können.”
Der Bezirk müsse die Bildungsgerechtigkeit unterstützen. “Dies ist durch eine vernünftige und weitsichtige Standortpolitik bei Schulen und Kindertagesstätten möglich, aber auch im Jugendhilfesektor in Zusammenarbeit mit den freien Trägern”, erläutert Melanie Schlotzhauer ein weiteres wichtiges Thema aus dem Bezirkswahlprogramm. Für die SPD bleibe jedoch auch Integration in Altona weiterhin ein herausragendes Thema, des Weiteren wehre sich die SPD gegen einen weiteren Abbau bei Bezirksverwaltung. “Das Amt steht an der Grenze des Machbaren!”
“Letztmals werden am 20. Februar die Bezirksversammlungen zeitgleich mit der Hamburgischen Bürgerschaft gewählt, ab dem Jahr 2014 werden die Wahlen der Bezirksversammlungen zusammen mit der Europawahl durchgeführt. Die Bezirksversammlung hat in den kommenden Jahren die Chance zu zeigen, dass sie eine wichtige Rolle spielt. Dies erfordert Mut zur Verantwortung und Kompetenz. Wir als SPD haben das richtige Team mit viel Wissen und Erfahrung aus allen Lebensbereichen und sind bereit, Verantwortung für Altona zu übernehmen”, ist Thomas Adrian von einem guten Ergebnis der SPD überzeugt.
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