Bürgerschaft

Ein wesentliches Merkmal der repräsentativen Demokratie ist die Gewaltenteilung in gesetzgeberische, ausführende, und rechtsprechende Gewalt. In Hamburg übt die Bürgerschaft als Landesparlament die gesetzgeberische Gewalt (Legislative) aus, der Senat als Regierung ist die ausführende Gewalt (Exekutive) und die Gerichte bilden die Recht sprechende Gewalt (Judikative).

Alles wäre verloren, wenn … die gleiche Körperschaft diese drei Gewalten ausüben würde: die Macht, Gesetze zu erlassen, die öffentlichen Beschlüsse in die Tat umzusetzen und die Verbrechen oder die Streitsachen der Einzelnen abzuurteilen… .”

Charles de Montesquieu

Philosoph, (1689 - 1755)

Die wichtigsten Funktionen der Bürgerschaft sind neben der Gesetzgebung und dem Etatrecht die Kontrolle des Senats. Außerdem wählt die Bürgerschaft den Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg als Regierungschef und bestätigt die vom Ersten Bürgermeister berufenen Senatorinnen und Senatoren.

Die Bürgerschaft als Landtag ist das oberste Vertretungs- und Entscheidungsorgan, das alle fünf Jahre direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt wird.

In der Bürgerschaft vertreten insgesamt 121 Abgeordnete das Volk. Davon werden 71 Abgeordnete direkt in den 17 Wahlkreisen gewählt. Die Bürgerschaft der 21. Legislaturperiode hat sich am 2. März 2015 konstituiert.

Die Sitzverteilung gestaltet sich wie folgt: SPD 59 Sitze, CDU 20 Sitze, GRÜNE 15 Sitze, DIE LINKE 11 Sitze, FDP 9 Sitze und AfD 7 Sitze sowie 2 fraktionslose Abgeordnete.

Das Plenum der Bürgerschaft – das ist die Vollversammlung aller 121 Abgeordneten – tagt mit Ausnahme der Ferienzeit alle zwei Wochen mittwochs. Bis Ende 2016 hat die Bürgerschaft zusätzlich jedes zweite mal auch am darauf folgenden Donnerstag getagt. Ab 2017 beginnen die öffentlichen Sitzungen bereits um 13.30 Uhr (bis Ende 2016 war der Beginn um 15 Uhr).

Wenn Sie eine Sitzung der Bürgerschaft besuchen möchten, finden Sie hierzu weitere Informationen hierzu unter Rathausbesuch. Die Sitzungstermine finden Sie unter Termine. Weitergehende Informationen über die Hamburgische Bürgerschaft und ihre Fachausschüsse sowie alle Abgeordnete finden Sie auch auf den Internetseiten der Hamburgsichen Bürgerschaft.

Informationsfilm über die Hamburgische Bürgerschaft

 

(c) Hamburgische Bürgerschaft, Quelle: YouTube-Kanal der Bürgerschaft

Ausschüsse

In den Ausschüssen der Hamburgischen Bürgerschaft findet die inhaltliche Arbeit statt. Die 18 Fachausschüsse setzten sich aus Vertreterinnen und Vertretern der einzelnen Fraktionen zusammen und tagen wie die Bürgerschaft ebenfalls öffentlich. In den Ausschüssen werden bürgerschaftliche Initiativen und Vorhaben des Senats erörtert und mit Senatsvertreterinnen und -vertretern diskutiert, Expertinnen und Experten angehört und bei Bedarf finden in Ausschusssitzungen auch öffentliche Anhörungen statt. Über die Ergebnisse ihrer Beratungen erstatten die Ausschüsse der Bürgerschaft schriftlich Bericht. Zur Vorbereitung der Plenarsitzung geben die Ausschüsse Empfehlungen ab, die dann im Plenum zur Abstimmung gestellt werden.

Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend

Der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend besteht aus 14 Mitgliedern. Thematisch setzt sich der Ausschuss mit der Betreuung von Kindern in Kitas und Krippen, mit dem Kinderschutz und der Arbeit der Jugendämter sowie mit verschiedenen Angeboten für geflüchtete und einheimische Kinder und ihre Familien auseinander.

Seit Beginn dieser Legislaturperiode habe ich den Vorsitz des Ausschusses übernommen. Das bedeutet, dass ich die Sitzungen leite, in der Diskussion den Mitgliedern das Wort erteile und für einen geordneten Ablauf nach unserer Geschäftsordnung sorge. Darüber lege ich im Vorfeld der Sitzungen die Tagesordnung festz und setze alle Fraktionen darüber ins Benehmen. Die Tagesordnung geht zusammen mit der Einladung mindestens eine Woche vor der Ausschusssitzung allen Mitgliedern zu und wird auch auf der Internetseite der Hamburgischen Bürgerschaft unter Aktuelles | Termine veröffentlicht.

Verfassungs- und Bezirksausschuss

Der Verfassungs- und Bezirksausschuss setzt sich aus 12 Mitgliedern zusammen. Zu dem Bereich Verfassung gehören Themen wie das Wahlrecht und die Volksgesetzgebung sowie Verfassungsänderungen. Im Bereich Bezirke beschäftigen wir uns mit den rechtlichen Rahmenbedingungen für die Bezirksversammlungen sowie der personellen und finanziellen Ausstattung der Bezirke und bezirklichen Themen wie den Kundenzentren oder dem Quartiersfonds. Im Rahmen dieser Tätigkeit übernehme ich für meine Fraktion in dieser Legislatur die Funktion des Sprechers für Bezirke.

Unterausschuss Parlamentsreform

Im Juli 2015 hat sich der Unterausschuss Parlamentsreform konstituiert. Ziel war es ein konkretes Maßnahmenpaket zu erarbeiten, wie die Hamburgische Bürgerschaft ihre Arbeit und die politische Debatte für die Öffentlichkeit noch ansprechender gestalten kann. Die Bürgerschaft hat die Änderungen beschlossen und seit seit Januar 2017 tagt die Bürgerschaft nach diesen neuen Reglungen. So finden die Sitzungen der Hamburgischen Bürgerschaft seither – mit Ausnahme der Parlamentsferien – in einem regelmäßigen 14-tägigen Rhythmus jeweils nur noch Mittwochs und bereits ab 13.30 Uhr statt. Außerdem wurde eine Senatsbefragung eingeführt und die Redezeiten neu geregelt. Auch die Öffentlichkeitsarbeit des Parlaments wurde verbessert. Die Neuregelungen sind zunächst bis zum Frühjahr 2018 befristet.

Verkehrsausschuss

Der Ausbau des S- und U-Bahn-Netzes, die Busoptimierung, die Verbesserung des Radwegenetzes, Straßenbauarbeiten – all das berät der Verkehrsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Mit seinen 12 Mitgliedern ist er verantwortlich für die öffentliche Infrastruktur. Ich gehöre dem Ausschuss als stellvertretendes Mitglied an. Neben den für ganz Hamburg relevanten Themen behalte ich dabei die für den Hamburger Westen entscheidenden Projekte besonders im Blick.