Bürgerschaft

Ein wesentliches Merkmal der repräsentativen Demokratie ist die Gewaltenteilung in gesetzgeberische, ausführende, und rechtsprechende Gewalt. In Hamburg übt die Bürgerschaft als Landesparlament die gesetzgeberische Gewalt (Legislative) aus, der Senat als Regierung ist die ausführende Gewalt (Exekutive) und die Gerichte bilden die Recht sprechende Gewalt (Judikative).
Alles wäre verloren, wenn … die gleiche Körperschaft diese drei Gewalten ausüben würde: die Macht, Gesetze zu erlassen, die öffentlichen Beschlüsse in die Tat umzusetzen und die Verbrechen oder die Streitsachen der Einzelnen abzuurteilen… .”
Charles de Montesquieu

Philosoph, (1689 - 1755)

Die wichtigsten Funktionen der Bürgerschaft sind neben der Gesetzgebung und dem Etatrecht die Kontrolle des Senats. Außerdem wählt die Bürgerschaft den Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg als Regierungschef und bestätigt die vom Ersten Bürgermeister berufenen Senatorinnen und Senatoren.

Die Bürgerschaft als Landtag ist das oberste Vertretungs- und Entscheidungsorgan, das alle fünf Jahre direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt wird.

Die Bürgerschaft der 22. Legislaturperiode hat sich am 18. März 2020 konstituiert. Die Sitzverteilung gestaltet sich wie folgt: SPD 54 Sitze, CDU 15 Sitze, GRÜNE 33 Sitze, DIE LINKE 13 Sitze,  AfD 7 Sitze, sowie 1 fraktionslose Abgeordnete. Dadurch, dass im Wahlkreis Vier eine Kandidatin der FDP direkt in die Bürgerschaft gewählt wurde, der FDP aber ein Einzug in die Bürgerschaft wegen der Fünfprozenthürde verwehrt blieb, besteht die Hamburgische Bürgerschaft in der 22. Legislaturperiode aus 123 Mitgliedern (statt 121 Mitgliedern – da die Sitze in diesem Fall auf die nächste ungerade Zahl angehoben werden).

Das Plenum der Bürgerschaft – das ist die Vollversammlung aller Abgeordneten – tagt mit Ausnahme der Ferienzeit alle zwei Wochen mittwochs. Wegen der aktuellen Corona-Krise tagte die Bürgerschaft der 22. Legislaturperiode bislang mit einer reduzierten Anzahl an Abgeordneten und ohne Publikum. Die Debatten der Hamburgischen Bürgerschaft werden direkt aus dem Plenum im Internet übertragen. Die Sitzungen beginnen um 13.30 Uhr. Die Übertragung kann während der Sitzungszeiten ab 13.30 Uhr hier empfangen werden.

Wenn Sie eine Sitzung der Bürgerschaft besuchen möchten, finden Sie hierzu weitere Informationen hierzu unter Rathausbesuch. Die Sitzungstermine finden Sie unter Termine. Weitergehende Informationen über die Hamburgische Bürgerschaft und ihre Ausschüsse sowie alle Abgeordnete finden Sie auch auf den Internetseiten der Hamburgsichen Bürgerschaft.

Informationsfilm über die Hamburgische Bürgerschaft

 Der Informationsfilm über die Hamburgische Bürgerschaft der aktuellen Legislaturperiode steht noch nicht zur Verfügung.

(c) Hamburgische Bürgerschaft, Quelle: YouTube-Kanal der Bürgerschaft

Ausschüsse

In den Ausschüssen der Hamburgischen Bürgerschaft findet die inhaltliche Arbeit statt.

Wegen der Corona-Pandemie verzögern sich die Koalitionsverhandlungen und damit auch die Bildung eines neuen Senates. Sobald die Regierungsbildung abgeschlossen ist und damit auch die Zuständigkeiten und Zuschnitte der Behörden neu geordnet sind, wird auch die Bürgerschaft alle Fachausschüsse einsetzen. Bis dahin wird die Arbeit auf nur wenige Ausschüsse verteilt, die während den Einschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie nur sehr eingeschränkt und ohne Publikum tagen.

Die Ausschüsse setzten sich aus Vertreterinnen und Vertretern der einzelnen Fraktionen zusammen und tagen wie die Bürgerschaft ebenfalls öffentlich. In den Ausschüssen werden bürgerschaftliche Initiativen und Vorhaben des Senats erörtert und mit Senatsvertreterinnen und -vertretern diskutiert, Expertinnen und Experten angehört und bei Bedarf finden in Ausschusssitzungen auch öffentliche Anhörungen statt. Über die Ergebnisse ihrer Beratungen erstatten die Ausschüsse der Bürgerschaft schriftlich Bericht. Zur Vorbereitung der Plenarsitzung geben die Ausschüsse Empfehlungen ab, die dann im Plenum zur Abstimmung gestellt werden.

Die nachfolgenden Informationen werden noch angepasst und beziehen sich noch auf die zurückliegende 21. Wahlperiode:

Über die Einsetzung und Zusammenstetzung der endgültigen Ausschüsse in der aktuellen 22. Wahlperiode entscheidet die Bürgerschaft nach Abschluss der Regierungsbildung voraussischtlich ab Mai 2020.

Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend

In der vergangenen 21. Wahlperiode gehörte ich unter anderem dem Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend an. Thematisch setzt sich der Ausschuss mit der Betreuung von Kindern in Kitas und Krippen, mit dem Kinderschutz und der Arbeit der Jugendämter sowie mit verschiedenen Angeboten für geflüchtete und einheimische Kinder und ihre Familien auseinander.

Mit Beginn der zurückliegenden Legislaturperiode hatte ich den Vorsitz des Ausschusses übernommen. Das bedeutet, dass ich die Sitzungen geleitet habe, in der Diskussion den Mitgliedern das Wort erteilte und für einen geordneten Ablauf nach unserer Geschäftsordnung sorgte. Darüber legte ich im Vorfeld der Sitzungen die Tagesordnung festz und setzte alle Fraktionen darüber ins Benehmen. Die Tagesordnung geht zusammen mit der Einladung mindestens eine Woche vor der Ausschusssitzung allen Mitgliedern zu und wird auch auf der Internetseite der Hamburgischen Bürgerschaft unter Aktuelles | Termine veröffentlicht.

Über die Einsetzung und Zusammensetzung der endgültigen Ausschüsse in der aktuellen 22. Wahlperiode entscheidet die Bürgerschaft nach Abschluss der Regierungsbildung voraussischtlich ab Mai 2020.

Verfassungs- und Bezirksausschuss

Der Verfassungs- und Bezirksausschuss setzt sich aus 12 Mitgliedern zusammen. Zu dem Bereich Verfassung gehören Themen wie das Wahlrecht und die Volksgesetzgebung sowie Verfassungsänderungen. Im Bereich Bezirke beschäftigen wir uns mit den rechtlichen Rahmenbedingungen für die Bezirksversammlungen sowie der personellen und finanziellen Ausstattung der Bezirke und bezirklichen Themen wie den Kundenzentren oder dem Quartiersfonds. Im Rahmen dieser Tätigkeit übernehme ich für meine Fraktion in dieser Legislatur die Funktion des Sprechers für Bezirke.

Unterausschuss Parlamentsreform

Im Juli 2015 hat sich der Unterausschuss Parlamentsreform konstituiert. Ziel war es ein konkretes Maßnahmenpaket zu erarbeiten, wie die Hamburgische Bürgerschaft ihre Arbeit und die politische Debatte für die Öffentlichkeit noch ansprechender gestalten kann. Die Bürgerschaft hat die Änderungen beschlossen und seit seit Januar 2017 tagt die Bürgerschaft nach diesen neuen Reglungen. So finden die Sitzungen der Hamburgischen Bürgerschaft seither – mit Ausnahme der Parlamentsferien – in einem regelmäßigen 14-tägigen Rhythmus jeweils nur noch Mittwochs und bereits ab 13.30 Uhr statt. Außerdem wurde eine Senatsbefragung eingeführt und die Redezeiten neu geregelt. Auch die Öffentlichkeitsarbeit des Parlaments wurde verbessert. Die Neuregelungen sind zunächst bis zum Frühjahr 2018 befristet.

Verkehrsausschuss

Der Ausbau des S- und U-Bahn-Netzes, die Busoptimierung, die Verbesserung des Radwegenetzes, Straßenbauarbeiten – all das berät der Verkehrsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Mit seinen 12 Mitgliedern ist er verantwortlich für die öffentliche Infrastruktur. Ich gehöre dem Ausschuss als stellvertretendes Mitglied an. Neben den für ganz Hamburg relevanten Themen behalte ich dabei die für den Hamburger Westen entscheidenden Projekte besonders im Blick.