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Pressemitteilung von Frank Schmitt und Anne Krischok

14.02.2020

Klimaschutz

Klimaschutz jetzt in der Hamburger Verfassung
SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Anne Krischok und Frank Schmitt: „Hamburg ist
das erste Bundesland, in dem Klimaschutz Verfassungsrang hat.“
In der letzten Bürgerschaftssitzung in dieser Wahlperiode wurde in zweiter Lesung das
Klimagesetz von der Hamburgischen Bürgerschaft verabschiedet.
„Die Begrenzung der Erderwärmung wird als Staatsziel in der Hamburgischen Verfassung
verankert. Das ist bundesweit einmalig und zeigt, welchen Stellenwert Hamburg dem
Klimaschutz gibt“, betont Frank Schmitt, der Mitglied im Verfassungsausschuss ist.
Die SPD-Umweltexpertin Anne Krischok sagt: „Hamburg nimmt seine Verantwortung für den
Klimaschutz wahr. Wir haben konkrete Ziele, um den Klimaschutz voranzutreiben und
setzen diese konsequent um. Das Hauptziel ist klar: Bis 2050 soll Hamburg klimaneutral
werden.“ Die erste Etappe sei für 2030 gesteckt. Dann soll der CO2-Ausstoß um 55 Prozent
gegenüber dem Jahr 1990 von rund 20,7 Mio. Tonnen auf 9,3 Mio. Tonnen reduziert sein.
Hamburg ist bereits jetzt auf einem guten Weg: Seit 2012 haben sich die CO2-Emissionen
in Hamburg jedes Jahr verringert, im Durchschnitt um über 400.000 t CO2 pro Jahr. Der
wichtigste Schritt ist der Ausbau erneuerbarer Energien und der Kohleausstieg. Wichtige
Ziele sind das zeitnahe Abschalten des Kraftwerks Wedel und die klimafreundliche
Umrüstung des Kraftwerks Tiefstack. In den Bereichen „Verkehr“, „Private Haushalte“,
„Gewerbe, Dienstleistung, Handel“ und „Industrie“ werden im Klimaplan Maßnahmen wie
Energiestandards für Gebäude, Ausbaumaßnahmen für ÖPNV und Radverkehr genannt.
„Wir müssen darauf achten, dass die Lasten des Klimaplans sozial gerecht verteilt werden.
Für uns ist der Klimaschutz eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Ökologie,
Ökonomie und Soziales müssen zusammen gesehen werden“, so die SPDBürgerschaftsabgeordnete
Anne Krischok, die auf der Landesliste der SPD auf Platz 36
kandidiert.
„Klimaschutz geht uns alle an; deshalb müssen alle Hamburgerinnen und Hamburger ihren
Teil dazu beitragen, unsere Erde zu schützen“, ergänzt der SPD-Wahlkreisabgeordnete
Frank Schmitt, der für die SPD auf Platz 1 im Wahlkreis Vier kandidiert.


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