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Presssemitteilung von Frank Schmitt

09.02.2015

Bürgerschaft beschließt Förderung politischer Bildungsarbeit

Frank Schmitt (SPD): Mehr junge Menschen für Politik begeistern
Demokratie lebt von der Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger. In dieser Wahlperiode hat die Hamburgische Bürgerschaft das aktive Wahlrecht auf 16 Jahre abgesenkt. Erstmals dürfen bei der Wahl am 15. Februar 27.000 16- und 17-Jährige über die künftige Zusammensetzung des Landesparlaments mitentscheiden. Der Bürgerschaftsabgeordnete Frank Schmitt, Mitglied im Verfassungsausschuss und im Familien- und Jugendausschuss: „Wir haben das Wahlrecht ab 16 für Bezirks- und Bürgerschaftswahlen eingeführt. Das bringt auch Verantwortung mit sich. Wir müssen den jungen Menschen nicht nur das Recht zu Wählen geben, sondern ihnen dieses Recht auch näher bringen und sie für Politik begeistern.“ Um die jungen Erstwählerinnen und Erstwähler über Wahl und Wahlrecht zu informieren, hat die Bürgerschaft bereits zu den Bezirksversammlungswahlen 2014 eine breit angelegte Kampagne gestartet, die nun zu der Bürgerschaftswahl fortgesetzt wird. Viele Schulen in Hamburg nehmen an der angebotenen Juniorwahl – einer Simulation der Bürgerschaftswahl – teil oder führen im Rahmen des Programms „It’s your Choice“ Podiumsdiskussionen mit Vertretern der Jugendorganisationen der Parteien durch. Auch die Jugendverbände und Einrichtungen der Offenen Jugendarbeit beschäftigen sich mit den Wahlen. So präsentiert beispielsweise der Landesjugendring Hamburg auf rund 30 Stationen den analogen Wahl-O-Mat direkt bei den Erst- und Jungwählern. Nun hat die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer letzten Sitzung der zu Ende gehenden Wahlperiode noch einen interfraktionellen Antrag aller in der Bürgerschaft vertretenen Parteien zur Förderung politischer Bildungsarbeit beschlossen. Nach dem Vorbild anderer Bundesländern und des Bundes haben sich in Hamburg die Jugendorganisationen der in der Bürgerschaft vertretenen Parteien zusammen getan und streben an, einen Verein ‚Ring politischer Jugend‘ zu gründen. Dieser Verein soll parteiübergreifend agieren, mit dem Ziel, die politische Bildung junger Leute in der Stadt voranzubringen. Im direktem Dialog mit den Jugendlichen möchte der Verein dafür werben, sich aktiv in die politischen und gesellschaftlichen Diskussionen einzubringen. Alle Bürgerschaftsfraktionen haben sich darauf geeinigt, diese Arbeit zu unterstützen und mit 80.000 Euro zu fördern. Frank Schmitt freut sich: „Die Aktiven in den Jugendorganisationen der Parteien sind die perfekten Vermittler zwischen Politik und jungen Menschen. Gemeinsam können sie nun auch über Parteigrenzen hinweg hoffentlich noch mehr junge Menschen für Politik begeistern. Ich bin froh, dass zwischen allen in der Bürgerschaft vertretenden Parteien Einigkeit für dieses Anliegen besteht und wir die Förderung des Rings politischer Jugend noch in dieser Wahlperiode hinbekommen haben.“


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