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Presssemitteilung von Frank Schmitt und Anne Krischok

16.04.2015

Koalitionsvertrag bringt Hamburger Westen voran

Anne Krischok und Frank Schmitt (beide SPD) engagieren sich für ihren Wahlkreis und in den Fachausschüssen der Bürgerschaft
„Ja, ich nehme die Wahl an.“ Mit diesen Worten von Olaf Scholz fiel der endgültige Startschuss für die neue Legislaturperiode unter rot-grün. Die letzten Wochen waren von den Koalitionsverhandlungen der beiden Parteien geprägt. Mit der Annahme des Koalitionsvertrages durch die jeweiligen Parteitage und der Wahl des Bürgermeisters sowie der Bestätigung des neuen Senats durch die Bürgerschaft ist die Regierungsbildung nun abgeschlossen. Das Parlament kann jetzt unter der neuen rot-grünen Mehrheit in die inhaltliche Arbeit starten und setzte dafür bei der Bürgerschaftssitzung vergangenen Mittwoch die Fachausschüsse ein. Die beiden SPD-Wahlkreisabgeordneten aus dem Hamburger Westen, Frank Schmitt und Anne Krischok, freuen sich ihre Wahlkreis- und Bürgerschaftsarbeit fortzusetzen. Mit dem Koalitionsvertrag steht die Grundlage für die inhaltliche Arbeit der nächsten fünf Jahre. Der neue Senat setzt weiterhin Schwerpunkte auf den Themen Bildung, Wohnungsbau, Wirtschaft und Verkehr. Die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten sehen in den rot-grünen Vereinbarungen viele positive Signale auch für den Hamburger Westen. Die wohl wichtigste Nachricht: Der U-Bahnausbau wird mit Nachdruck vorangetrieben. Die U5, die die langersehnte Schienenanbindung für Lurup und den Osdorfer Born schaffen soll, wird zügig geplant. Der Bau soll an beiden Enden – im Osten und im Westen – parallel beginnen, sodass in spätestens 15 Jahren die wichtigsten Streckenabschnitte fertig gestellt werden. „Wir setzen uns schon seit langem für die Schienenanbindung ein und freuen uns sehr über diesen Erfolg“, so die beiden Abgeordneten und betonen: „Gleichzeitig werden wir natürlich nicht nachlassen und die nächsten Schritte weiter vorantreiben.“ Mit dem Koalitionsvertrag erkennt der rot-grüne Senat eindeutig an, dass der Hamburger Westen vor großen Herausforderungen steht und strebt eine zügige und integrierte Planung und Umsetzung der Projekte an. Dabei geht es einerseits um Projekte wie die Mitte Altona, die Verlagerung des Bahnhofes an den Diebsteich oder den Bau des A7-Deckels. Andererseits stehen auch die DESY-Entwicklung mit dem Technologiepark, der Schulbau und die Wohnungsbauerfordernisse bis hin nach Lurup im Mittelpunkt. Darüber hinaus beinhaltet der Koalitionsvertrag Zusagen zur Absicherung der Stadtteil- und Quartiersbeiräte, zum Fluglärmschutz und den Erhalt der Feldmarken. Die Einstufung des Flaßbargmoores als Naturdenkmal soll geprüft werden. Neben ihrem Engagement für die Belange des Wahlkreises bringen Anne Krischok und Frank Schmitt ihre Expertise bei ihren Schwerpunktthemen in den Fachausschüssen der Hamburgischen Bürgerschaft ein. Frank Schmitt wird seine Arbeit im Ausschuss für Verfassung und Bezirke sowie im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend fortsetzen. Für das Thema Bezirke wird er zudem Fachsprecher seiner Fraktion. Darüber hinaus wird die SPD-Fraktion den Luruper für den Vorsitz des Familienausschusses vorschlagen. „Ich freue mich sehr, dass ich meine Expertise auf diesen Themenfelder weiter einbringen kann. Ich möchte, dass Hamburg zur kinderfreundlichsten Stadt Deutschlands wird. Dafür müssen wir insbesondere noch in die Qualität der Kinderbetreuung investieren.“ Außerdem wird Frank Schmitt stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss. Auch Anne Krischok freut sich auf ihre Ausschussarbeit im Ausschuss für Stadtentwicklung und im Ausschuss Umwelt und Energie. Im letztgenannten wird sie Schriftführerin und stellvertretende Sprecherin ihrer Fraktion. „Ich werde mich weiter für Umweltschutzthemen einsetzen. Im Mittelpunkt stehen die weitere Umsetzung des Volksentscheides zum Rückkauf der Energienetze, Landstromanlagen für Schiffe und ein verbesserter Fluglärmschutz. Dort möchte ich noch viel bewegen.“, so die ausgewiesene Umweltexpertin. Über ihre Abgeordnetentätigkeit werden Frank Schmitt und Anne Krischok weiterhin regelmäßig berichten. Bei ihren Veranstaltungen werden die Bürgerinnen und Bürger aus ihrem Wahlkreis auch in Zukunft die Gelegenheit haben, persönlich mit ihren Abgeordneten ins Gespräch zu kommen. Bei Fragen oder Anliegen können sich die Bürgerinnen und Bürger auch jederzeit an die Abgeordnetenbüros ihrer beiden Wahlkreisabgeordneten wenden.

Anlage: Der Koalitionsvertrag
Das Foto


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