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Presssemitteilung von Frank Schmitt

07.05.2015

Olympia-Referendum auf den Weg gebracht

Bürgerschaft berät Verfassungsänderung in erster Lesung/b>
Das letzte Wort sollen die Hamburgerinnen und Hamburger haben. Dieses Versprechen bezüglich der Hamburger Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele möchten SPD, CDU und Grüne jetzt einlösen. Dafür haben sie einen gemeinsamen Gesetzesentwurf in die Bürgerschaft eingebracht. „Ich bin sehr froh, dass wir für die konkrete Umsetzung des Olympia-Referendums einen so breiten Konsens erreicht haben“, so der Bürgerschaftsabgeordnete Frank Schmitt, Mitglied im zuständigen Verfassungsausschuss. „Wie beim zukünftigen Bürgerschaftsreferendum auch ist eine breite parlamentarische Mehrheit bei so bedeutenden Fragestellungen unerlässlich.“ Wie die nötige Verfassungsänderung aussehen soll wurde im Verfassungsausschuss intensiv debattiert. Im Zuge einer Expertenanhörung wurden alle verfassungsrechtlichen und verfahrensrechtlichen Fragen ausführlich und umfassend beraten und anschließend ausgewertet. Der jetzt eingebrachte Gesetzesentwurf zeichnet sich durch vier Eckpunkte aus: Das notwendige Zusammenwirken von Senat und Bürgerschaft bei der Entscheidung, ob und wann ein solches Referendum durchgeführt werden soll; die hohe Hürde einer Zwei-Drittel-Mehrheit in der Bürgerschaft, um tagespolitisch motivierte Manöver zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen zu verhindern; die Möglichkeit für Volksinitiativen und Volksbegehren eine Gegenvorlage einzubringen und die Verbindlichkeit des Referendums. „Dieser Entwurf zeigt, dass wir mit diesem neuen Instrument verantwortungsvoll umgehen“, erklärt der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Frank Schmitt. „Mit der Einführung des Referendums legen wir gleichzeitig fest, die Umsetzung beim Olympia-Referendum zu evaluieren, um bei Bedarf direkt nachjustieren zu können.“ Nach der ersten Lesung in der aktuellen Plenarsitzung wird der Verfassungsausschuss im nächsten Schritt das dazugehörige Ausführungsgesetz beraten. In der nächsten Bürgerschaftssitzung Ende Mai wird dieses dann in einer zweiten Lesung im Plenum debattiert. Das Hamburg-Referendum zur Olympia-Bewerbung könnte dann im November diesen Jahres stattfinden.

Anlage: interfraktionelle Antrag von SPD, CDU und Grünen


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