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Presssemitteilung von Frank Schmitt

21.05.2015

Olympia-Referendum - Faires Verfahren ausgearbeitet

Frank Schmitt (SPD) sieht Interessen von Volksinitiativen bewahrt
Der Verfassungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat sich über die Details für die Ausgestaltung des neuen Referendums verständigt, das bei der Befragung zu Olympia erstmals zum Einsatz kommen soll. Ein entsprechender Antrag zum Ausführungsgesetz der Verfassungsänderung wird am 28. Mai von SPD, Grünen und CDU in die Bürgerschaft eingebracht. „Mit dieser erneuten Einigung unter den drei Fraktionen haben wir Lösungen zu allen zuletzt kontrovers diskutierten Fragen gefunden“, erklärt Frank Schmitt, der für die SPD-Fraktion im Verfassungsausschuss sitzt. „Unser Ziel war es, das Verfahren möglichst fair und transparent zu gestalten, und dies ist uns gut gelungen.“ In den letzten Wochen war insbesondere vonseiten des Vereins Mehr Demokratie e.V. die Kritik laut geworden, dass das neue Bürgerschaftsreferendum das Recht von Volksinitiativen und Volksentscheiden einschränken würde. Im Ausführungsgesetz sind nun mehrmonatige Fristen und Möglichkeiten für das Einbringen von Gegenpositionen für Volksinitiativen vorgesehen. So müssen mindestens zehn Monate zwischen der Bekanntgabe über die Absicht eines Referendums und dem Abstimmungstermin liegen (sechs Monate zwischen Bekanntgabe und Einleitungsbeschluss und vier Monate zwischen dem Beschluss und dem Referendumstermin). Das gibt den Bürgern und Initiativen genügend Zeit, sich darauf einzustellen, eine Meinung zu bilden und ggf. eigene Aktionen darauf auszurichten. Volksinitiativen haben die Möglichkeit dem Referendum eine Gegenvorlage beizufügen. Dabei wird auch vermieden, dass Volksinitiativen die hierfür nötigen Stimmen in Ferienzeiten sammeln müssen. Darüber hinaus wird es zu jedem Referendum ein Informationsheft geben, in dem auch Gegenpositionen dargestellt werden können. Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Frank Schmitt stellt klar: „Entgegen den Behauptungen von Mehr Demokratie e.V. eint uns ein gemeinsames Ziel: Wir wollen ein Mehr an direkter Demokratie und Beteiligung. Mit dem Ausführungsgesetz stellen wir sicher, dass die Gegenpositionen von Volksinitiativen fair und gerecht berücksichtigt werden.“ Bereits mit der Verfassungsänderung wurde festgelegt, dass Referenden nur zu Themen von grundsätzlicher und gesamtstädtischer Bedeutung durchgeführt werden können. Senat und Bürgerschaft müssen zusammen agieren, bereits für die Einbringung ins Parlament wie auch für die Entscheidung ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Damit wird ein breiter Konsens zur Durchführung eines Referendums unumgänglich. Das Ausführungsgesetz wird in der Bürgerschaftssitzung am 28. Mai behandelt. Zusammen mit der Verfassungsänderung ist dann der Weg für weitere Schritte hin zum Olympia-Referendum frei. Das Landeswahlamt wird unverzüglich mit den Vorbereitungen beginnen, damit das Referendum dann am 29. November stattfinden kann.


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