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Presssemitteilung von Frank Schmitt und Anne Krischok

03.09.2015

Hamburg nimmt Geld für Flüchtlinge in die Hand

Die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Frank Schmitt und Anne Krischok begrüßen die Unterstützung von Flüchtlingen
und ehrenamtlichen Helfern

Diese Woche hat die Hamburgische Bürgerschaft Verbesserungen bei der Betreuung und Versorgung der steigenden Zahl an Flüchtlingen in Hamburg vorangebracht. Der Senat brachte eine Nachbewilligungsdrucksache zum Doppelhaushalt 2015 / 2016 über 501 Millionen ein, die im Haushaltsausschuss weiterberaten wird. Die Abgeordneten verabschiedeten darüber hinaus einen Antrag der SPD- und Grünen-Fraktion über insgesamt 1,7 Millionen Euro. Während die Gelder des Senatsantrags hauptsächlich in die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen fließen, werden die Gelder aus dem Antrag der Koalitions fraktionen den Bezirken zur Unterstützung der ehrenamtlichen Helfer und für die Kommunikation mit den Bürgern vor Ort zur Verfügung gestellt. Frank Schmitt und Anne Krischok, beide SPD-Wahlkreisabgeordnete für den Hamburger Westen, begrüßen diesen Schritt außerordentlich. „Es ist unsere menschliche und politische Pflicht, die Menschen, die bei uns Zuflucht vor Krieg und Verfolgung suchen, hier gut aufzunehmen, sie willkommen zu heißen und in ihr neues Umfeld in unseren Stadtteilen zu integrieren. Dafür müssen wir einfach Geld in die Hand nehmen“, unterstreichen die beiden SPD-Abgeordneten. Im Laufe des Jahres wurde die geschätzte Zahl neu ankommender Flüchtlinge mehrfach nach oben korrigiert. Hat Hamburg 2014 gut 6.600 Flüchtlinge aufgenommen, werden es dieses Jahr voraussichtlich rund 11.000 sein. Die Stadt braucht die zusätzlichen Mittel, um weiterhin eine angemessene Unterbringung, Sprachkurse, Beschulung oder medizinische Versorgung der Flüchtlinge finanzieren zu können. Für diese große Summe werden bestehende Reservemittel und Entlastungen bei den Zinsaufwendungen genutzt sowie Umschichtungen in den Behördenhaushalten vorgenommen. Eine Überschreitung der Ausgabeobergrenze und die Aufnahme neuer Kredite können so verhindert werden. Um die Arbeit der Bezirke vor Ort noch stärker zu unterstützen, haben die Fraktionen der SPD und der Grünen einen eigenen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht. Dieser sieht vor, den Bezirken 500.000 Euro für die Durchführung von Informationsveranstaltungen und Bedarfe für Kommunikation und Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung zu stellen. Weitere 1,2 Millionen Euro fließen in die Unterstützung ehrenamtlicher Arbeit, wovon 1 Million direkt auf die Bezirke entsprechend ihres prozentualen Anteils bei der Unterbringung von Flüchtlingen aufgeteilt werden. Frank Schmitt, Sprecher für Bezirke der SPD-Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Auf diese Weise ermöglichen wir es den Bezirken praktische Maßnahmen vor Ort durchzuführen. Die Haushaltsmittel erleichtern den Bezirken beispielsweise Informationsveranstaltungen zu neuen Flüchtlingsunterkünften zu organisieren. Dies ist uns besonders wichtig, denn nur mit frühzeitiger und umfassender Information können wir die Menschen in den Stadt-teilen mitnehmen und frühzeitig einbinden. Und dies wiederum ist der Schlüssel zu einer gelungenen Integration der Flüchtlinge.“ Die beiden Fraktionen bringen mit diesem Antrag insbesondere ein zentrales "Forum Flüchtlingshilfe" auf den Weg, das die Arbeit der Hauptamtlichen und der Ehrenamtlichen besser koordinieren und vernetzen soll. Die Idee ist, einen Austausch zu ermöglichen und somit zu verhindern, dass jede neue Unterstützerinitiative quasi bei Null anfangen muss. „Mit dem Antrag wollen wir ausdrücklich unseren Dank und unsere Anerkennung an alle haupt- und ehrenamtlich Aktiven aussprechen und sie bestmöglich unterstützen“, so Anne Krischok. „Im Wahlkreis Vier leisten viele Ehrenamtliche wie zum Beispiel beim Runden Tisch in Blankenese eine vorbildliche und herausragende Arbeit. Von solchem Erfahrungswissen sollen über die Vernetzung künftig auch andere Engagierte profitieren können.“

Anlage: Antrag von SPD und Grünen (Drs. 21/1354)


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