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Presssemitteilung von Frank Schmitt und Anne Krischok

04.05.2016

Zwei wichtige Schritte für den Fluglärmschutz

Anne Krischok und Frank Schmitt (beide SPD) sehen auch Verbesserungen für den Hamburger Westen
Gleich zwei wichtige Ereignisse fielen vergangenen Dienstag zusammen: Zum einen hat der Hamburg Airport gemeinsam mit den fünf größten Airlines eine Pünktlichkeitsoffensive verkündet. Zum anderen legte der Senat einen Maßnahmenkatalog gegen Fluglärm vor und antwortete somit auf den 16-Punkte-Plan, der letztes Jahr von der Bürgerschaft verabschiedete wurde. „Wir begrüßen diese Schritte ausdrücklich. Davon können alle lärmgeplagten Anwohnerinnen und Anwohner deutlich profitieren“, unterstreichen die beiden Bürgerschaftsabgeordneten Anne Krischok und Frank Schmitt. Bereits seit längerem setzen sich die beiden SPD-Politiker in ihrem Wahlkreis im Hamburger Westen für eine Verbesserung des Fluglärmschutzes ein. Bereits im Laufe des vergangenen Jahres wurden sukzessive Teilaspekte des 16-Punkte-Plans umgesetzt. Nun hat der Senat ein Gesamtpaket vorgelegt. Eine zentrale Neuerung und bundesweit einmalig ist die Vorlage eines Fluglärmschutzbeauftragtengesetzes. Die Fluglärmschutzbeauftragte soll demnach künftig unabhängig und an keine Weisungen gebunden sein. Durch gesetzlich klar geregelte Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte, zum Beispiel bei der Einhaltung der Bahnbenutzungsregeln oder bei Ausnahmegenehmigungen für Nachtflüge, wird sie eine Anwältin im Interesse des Fluglärmschutzes. „Ich freue mich, dass wir im Umweltausschuss hoffentlich bald die Senatsvorlage erhalten werden, um sie zu beraten und - wenn nötig - weitere Anpassungen einzufordern“, sagt Anne Krischok, Mitglied im Umweltausschuss. „Ich bin gespannt, wie unsere Forderungen aus dem 16-Punkte umgesetzt werden sollen. Die Ankündigung klingt bereits vielversprechend, insbesondere der Gesetzesvorschlag zur Stärkung der Fluglärmschutzbeauftragten und die Pünktlichkeitsoffensive.“ Die fünf größten Airlines unterzeichneten am Dienstag gemeinsam mit dem Hamburg Airport eine Pünktlichkeitsoffensive. Lufthansa, Eurowings/Germanwings, Easyjet, Airberlin und Condor verpflichten sich, insbesondere Landungen nach 23 Uhr auf ein Minimum zu reduzieren. „Diese Zusammenarbeit ist eindeutig ein positives Signal“, so Frank Schmitt. „Dies bestärkt auch die Hoffnung auf eine Einigung mit den Airlines, das Flachstartverfahren in Hamburg künftig nicht mehr anzuwenden. Dieses hat vor allem auch die Anwohner im Hamburger Westen zuletzt stark belastet. Erfreulicherweise setzt sich nun auch die Fluglärmschutzkommission nach eingehenden Untersuchungen hierfür ein.“ „Ausruhen ist trotzdem nicht angesagt“, so die beiden Abgeordneten. „Wir bleiben am Thema dran und werden regelmäßig prüfen, ob die Maßnahmen greifen oder gegebenenfalls angepasst oder ergänzt werden müssen“, so Anne Krischok und Frank Schmitt abschließend.


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