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Pressemitteilung von Anne Krischok und Frank Schmitt

14.07.2016

Einigung zwischen Regierungsfraktionen und Volksinitiative "Hamburg für gute Integration"

Einigung zwischen Regierungsfraktionen und Volksinitiative "Hamburg für gute Integration" Anne Krischok und Frank Schmitt (beide SPD): „Beide Seiten haben hart verhandelt und am Ende Zugeständnisse gemacht. Mit dem erzielten Kompromiss wird eine Spaltung der Stadt verhindert.“ „Drei-Mal-300“ – mit dieser Formel wurde am vergangenen Montag nach unzähligen Sitzungen ein drohender Volksentscheid für oder gegen die Flüchtlingsunterbringungen gewissermaßen in letzter Sekunde abgewendet. Die Volksinitiative "Hamburg für gute Integration" und die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben sich auf ein Maßnahmenpaket zur Flüchtlingsunterbringung geeinigt. Die Hamburgische Bürgerschaft hat die entsprechende Drucksache in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause debattiert und beschlossen. „Ein solcher Volksentscheid hätte über einen langen Zeitraum die Spaltung der Stadt bedeutet“, so die Stadtentwicklungspolitikerin der SPD-Bürgerschaftsfraktion Anne Krischok. „Die Folgen hätten wir alle noch lange zu spüren bekommen.“ „Bis Ende 2019 sollen die Unterkünfte im Durchschnitt höchstens 300 Plätze haben. Alle jetzt neu geplanten Unterkünfte werden auf maximal 300 Personen ausgelegt“, erläutert ihr Kollege im Wahlkreis 4 Frank Schmitt. „Über ganz Hamburg und möglichst gerecht verteilt kann es bis zu 300 Unterkünfte geben, wenn es erforderlich ist, um die anderen beiden Zielzahlen zu erreichen.“ Beide Politiker machen deutlich, dass alle Beteiligten bis an ihre Schmerzgrenze verhandelt haben, um Schaden von der Stadt abzuwenden und gleichzeitig die im Grundgesetz verankerte Unterbringungsverpflichtung der Stadt sicherzustellen. Die Vertreter der Volksinitiative haben verantwortungsvoll gehandelt und die moralische und rechtliche Pflicht der Stadt zur Unterbringung von Flüchtlingen anerkannt. Anne Krischok und Frank Schmitt erläutern das Ergebnis: „Mit dem Verhandlungsergebnis stellen wir sicher, alle Geflüchteten, die bei uns ankommen, gut untergebracht werden die prekären Erstaufnahmestellen abgebaut werden. Wir ermöglichen eine noch viel stärker dezentralisierte Unterbringung – ohne die Stadt in ihren Möglichkeiten zu überfordern. Dadurch müssen wir unsere Kraft jetzt nicht Anne Krischok Frank Schmitt MdHB mehr für Streitereien um die Größe von Unterkünften aufwenden, sondern ermöglichen es, jetzt gemeinsam die Integration der zu uns geflüchteten Menschen anzupacken.“

Die Stadtentwicklungspolitikerin Anne Krischok betont: „So kann der bislang erst nach vielen Jahren geplante Übergang von öffentlich-rechtlicher Unterbringung in normale Wohnnutzung deutlich beschleunigt werden. Dieser Kompromiss wird mehrere tausend, schnell verfügbare, zusätzliche Sozialwohnungen bringen – das ist eine gute Nachricht an viele Wohnungssuchende.“ Ihr Kollege Frank Schmitt ergänzt: „Wir befrieden mit dieser Einigung viele Konflikte in Hamburgs Stadtteilen. Der Verteilungsschlüssel für Unterkünfte kann zu mehr Gerechtigkeit zwischen den Stadtteilen führen, die wir gemeinsam aktiv begleiten werden.“ Bereits in den vergangenen Monaten hat die Bürgerschaft auf Antrag der Regierungsfraktionen zahlreiche Beschlüsse gefasst, um die Bezirke und die vielen Haupt- und Ehrenamtlichen bei der Integrationsarbeit vor Ort zu unterstützen. Mit dem Quartiers-, dem Integrations- und Sanierungsfonds stehen ab dem Haushalt 2017/2013 den Bezirken zusätzliche Haushaltsmittel zur Verfügung, um zusätzliche Maßnahmen zum Ausbau von Integrationsmaßnahmen zu finanzieren.

Hier die wichtigsten Punkte der Einigung im Überblick:
- Die Verhandlungspartner bekennen sich zur rechtlichen wie moralischen Verpflichtung der Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten in Hamburg.
- Prekäre Erstaufnahme-Einrichtungen werden Schritt für Schritt weniger belegt und mit Priorität geschlossen.
- Für Neuplanungen von öffentlich-rechtlichen Unterkünften gilt die „Drei-Mal-300“-Regel:
- Folgeunterkünfte werden zukünftig möglichst in Größenordnungen zwischen 150 und bis maximal 300 Plätzen geplant.
- Daraus ergibt sich – je nach Zugang – eine größere Anzahl aus kleinen Unterkünften bis hin zu einer Zielzahl von bis zu 300 Standorten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung.
- Verbindlich bis zum 31.12.2019 ist eine Durchschnittskapazität in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung von unter 300 Plätzen zu erreichen.
- Um die gerechte Verteilung der Flüchtlinge über Hamburg transparenter und nachvollziehbarer zu machen, wird ein kriteriengestützter Verteilungsschlüssel für die Hamburger Bezirke erarbeitet. In einem zweiten Schritt wird ein entsprechender – das Sozialmonitoring und den Faktor Fläche berücksichtigender – Verteilungsschlüssel für die Hamburger Stadtteile entwickelt.
- Die vollziehbar genehmigten, im Bau befindlichen und vom Zentralen Koordinierungsstab Flüchtlinge (ZKF) geplanten Folgeunterkünfte werden im Rahmen der Verständigung wie projektiert realisiert. Bestehende Unterkünfte haben weitgehenden Bestandsschutz. Auch wenn beide Seiten beim Fortgang des Programms „Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen“ keinen vollständigen Konsens erreicht haben, sind sie sich einig, dass durch die konsequente Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen der Anteil öffentlicher Unterbringung weiter reduziert und die Projekte mit der Schaffung von normalem Baurecht auch auf normale Wohnnutzung hin ausgerichtet werden kann. Das bietet die Chance, schneller und konsequenter vor allem das zu erreichen, was Hamburg dringend und zeitnah braucht – mehr Sozialwohnungen!
- Die Volksinitiative und der ZKF gehen von unterschiedlichen Zugangsszenarien aus. Beide Seiten einigten sich darauf, dass eine Fortschreibung der Bedarfsprognose an Unterbringungsplätzen laufend erfolgt und aktualisiert wird. Die Reduzierung der Flüchtlingswohnungen innerhalb des Programms „Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen“ erfolgt angepasst an die aktualisierte Betrachtung des Zugangsszenarios im Hinblick auf die Flüchtlinge.
- Das Hamburger Integrationskonzept von 2013 „Teilhabe, Interkulturelle Öffnung und Zusammenhalt“ (Drs. 20/7049) hat erstmals messbare Ziele der Integrationspolitik formuliert und mit Indikatoren hinterlegt. Vor dem Hintergrund der stark gestiegenen Flüchtlingszahlen soll das Konzept in einem partizipativen Prozess, an dem auch die Flüchtlinge beteiligt werden, angepasst, ergänzt und fortgeschrieben werden. Ziel ist, das Integrationskonzept zu einem echten Masterplan Integration weiterzuentwickeln. Geprüft wird dafür auch die Einrichtung einer Zentralen Koordinierungsstelle für Integration (ZKI).
- Begleitend zu den Verhandlungen, die zu diesem Ersuchen geführt haben, hat es zahlreiche Gespräche mit vielen Einzelinitiativen gegeben. Das Ergebnis sind politisch verbindliche Bürgerverträge. Nicht alle Gespräche konnten bis zur Fertigstellung des Ersuchens abgeschlossen werden. Die Regierungsfraktionen und die diesen Konsens mittragende Volksinitiative werden diesen Prozess weiter begleiten und unterstützen, um möglichst überall in Hamburg möglichst breit getragene Konzepte für Unterbringung und Integration umsetzen zu können.
Für den Wahlkreis 4 (Blankenese, Iserbrook, Nienstedten, Osdorf, Lurup, Groß Flottbek, Rissen und Sülldorf) wurde im Einzelnen zu den Platzzahlen vereinbart:

Rissen:
Die Oberzahl für die Fläche Suurheid wird auf maximal 500 Plätze festgelegt. Wenn es aufgrund der Situation möglich ist, wird die die Erstbelegung auf maximal 400 Plätze für die öffentlich-rechtliche Unterbringung festgesetzt. Zunächst wird der Bereich des ehemaligen Schwesternwohnheimes (1,5 ha) betrachtet Hier werden maximal 143 Wohneinheiten vorgesehen. Es sollen davon maximal 300 Flüchtlinge im Rahmen der Folgeunterbringung mit Perspektive Wohnen untergebracht werden. Im Bauabschnitt 2, der sogenannten BIMA-Fläche, ist ebenfalls eine Flüchtlingsunterbringung geplant. Bis zum 31.12.2019 sollen insgesamt auf der Fläche Suurheid nur noch 300 Flüchtlinge in öffentlich rechtlicher Unterbringung untergebracht werden.

Sülldorf:
Die Folgeunterbringung Sieverstücken wird schrittweise zurückgebaut, so dass auch hier das Ziel der 300 Flüchtlinge eingehalten werden soll.

Osdorf:
Die Zentrale Erstaufnahme Rugenbarg wird schrittweise und bis spätestens September 2016 aufgelöst. Bis zum 31.12.2016 soll zudem die Erstaufnahme auf dem Gelände der Baudissin-Kaserne vollständig aufgegeben werden. Die öffentlich-rechtliche Unterbringung auf den beiden Baufeldern A und B auf dem Kasernengelände beträgt zusammen 442 Unterbringungsplätze und endet spätestens am 31.12.2020.

Lurup:
In der öffentlich-rechtlichen Unterbringung am Lise-Meitner-Park sind 912 Plätze. Diese sollen spätestens zum 30.06.2017 auf 456 und dann zum 30.06.2018 auf 300 reduziert werden. Die Nutzung an diesem Standort endet spätestens am 30.09.2020. Anne Krischok „Nun sind alle Seiten in der Pflicht. Wir werden sehr darauf achten, dass die Vereinbarung zum Wohle der Stadt und der Stadtteile in unserem Wahlkreis umgesetzt wird. Wichtig sind hierbei nicht nur die Belegungszahlen, sondern auch die vereinbarten Maßnahmen zur Integration.“


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