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Pressemitteilung von Frank Schmitt

16.12.2019

SozialpolitischesFrühstück

SoVD-Landesvorsitzender Klaus Wicher zu Gast im Abgeordnetenbüro

Auch in diesem Jahr fand wieder das schon traditionelle sozialpolitische Frühstück statt, bei dem Bürgerinnen und Bürger bei Kaffee und Brötchen mit dem SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Frank Schmitt und dem Landesvorsitzenden des Hamburger Sozialverbandes SoVD Klaus Wicher diskutieren konnten. Über 30 Gäste waren der Einladung in das Abgeordnetenbüro von Frank Schmitt gefolgt. Alle Anwesenden beteiligten sich engagiert an der Diskussion, so dass ein lebendiger Austausch zwischen ihnen und ihrem Abgeordneten sowie dem sozialpolitischen Experten Klaus Wicher, entstand. Direkt zu Beginn wurde intensiv über Wohnungsbau, den Drittelmix zwischen Sozial-, Miet- und Eigentumswohnungsbau sowie Erbbaupacht diskutiert. Die Anstrengungen, welche der SPD-geführte Senat schon unternommen hat, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wurden von dem SoVD-Vorsitzenden Klaus Wicher durchaus gewürdigt. Auch über die zunehmende Armut bei Langzeitarbeitslosen und Rentnerinnen und Rentnern wurde diskutiert. Auf die Forderung des SoVD, den sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose durch ein Landesprogramm mit 3000 Plätzen zu ergänzen erwiderte Frank Schmitt, dass es in Hamburg derzeit bereits 1.500 solcher Plätze gebe. Zur Forderung des SoVD einen Aufschlag nach Münchner Modell auf die Grundsicherung im Alter einzuführen, erläuterte der Frank Schmitt, dass es mittlerweile einen Beschluss in der Bürgerschaft gebe, auf der Grundlage der Verbrauchsstichprobe einen solchen Aufschlag zu prüfen.

Frank Schmitt betonte, dass er davon überzeugt sei, die beste Strategie gegen Armut seien gute Bildung und gute Arbeit sowie Bezahlung nach Tarif sei. Dabei ging er auch auf die bereits erreichten und noch bevorstehenden Verbesserungen im Bereich der Kindertagespflege ebenso ein wie auf die Forderung der SPD nach einem Mindeststundenlohn von 12 Euro.

Ein weiteres Thema, das die anwesenden Bürgerinnen und Bürger bewegte, war die soziale Teilhabe, sei es im Bereich Mobilität oder Kultur. Frank Schmitt berichtete, dass das vergünstigte Seniorenticket nun keine zeitliche Einschränkung mehr habe und ganztägig genutzt werden könne. Damit sei man einer Forderung die Sperrzeiten abzuschaffen nachgekommen. In den kommenden Jahren solle nun ein günstiges Ticket für Auszubildende und ein kostenloses Schülerticket eingeführt werden.

Zur Forderung nach kostenlosen Kulturangeboten verwies Frank Schmitt auf das Hamburger Generationenprojekt KULTURISTENHOCH2, das sich speziell an Seniorinnen und Senioren mit kleiner Rente richtet. Sie sind eingeladen, regelmäßig und kostenlos, gemeinsam mit einem jungen Menschen aus ihrem Stadtteil, die kulturelle Vielfalt Hamburgs zu nutzen. Außerdem verwies er auf einen Beschluss der SPD wonach ab 2020 an mindestens einem Sonntag im Monat der Besuch der städtischen Museen kostenlos sein solle. Darüber hinaus berichtete Frank Schmitt, dass derzeit überlegt werde, wie der Zugang zu Sozialleistungen und Vergünstigungen durch einen diskriminierungsfreien Nachweis verbessert werden könne.

„Ich habe mich sehr über das Interesse und die engagierte Diskussion gefreut“, sagt Klaus Wicher vom SoVD Hamburg. „So habe ich ein Gespür bekommen, was die Menschen im Hamburger Westen bewegt. Viele der angesprochenen Themen beschäftigen uns auch in unserem Verband und ich freue mich immer, wenn sich die Politik mit unseren Forderungen auseinandersetzt und Anregungen von uns aufgreift, auch wenn wir uns manchmal mehr wünschen.“

„In den letzten Jahren haben wir als Regierungspartei sehr viele Verbesserungen in den Bereichen Verkehr, Wohnungsbau, Bildung und soziale Teilhabe erreicht. Dennoch werden wir uns auf diesen Erfolgen nicht ausruhen, sondern weiter die ganze Stadt und alle Bürgerinnen und Bürger im Blick behalten“, betonte Frank Schmitt abschließend.


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