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Pressemitteilung von Frank Schmitt

24.03.2020

Konstituierung der neugewählten Bürgerschaft Auch in der Corona-Krise sind wir für Sie da!

„Die Handlungsfähigkeit der Hamburgischen Bürgerschaft muss auch in den Zeiten der aktuellen Corona- Krise erhalten bleiben. Wir werden weiter unsere Aufgaben wahrnehmen und den Senat kontrollieren, wenn auch unter Einhaltung der Hygienevorgaben wie sie für alle anderen auch gelten. Deshalb wird die Bürgerschaft zunächst mit einer auf das Notwendigste reduzierten Anzahl an direkt teilnehmenden Abgeordneten und ohne Besucherinnen und Besucher tagen“, erläutert der Bürgerschaftsabgeordnete für den Hamburger Westen Frank Schmitt. Um die Abstände zwischen den Teilnehmenden einzuhalten fand bereits die konstruierende Sitzung am 18. März 2020 nicht mit allen 123 Abgeordneten statt. Auch an der kommenden Sitzung am 1. April 2020 werden nicht alle Abgeordneten teilnehmen und es sind auch keine Besuche möglich. Es ist jedoch möglich, die Parlamentssitzung im Livestream auf https://www.hamburgische-buergerschaft.de/buergerschaft-live/ zu verfolgen.
In der ersten Sitzung wurden die Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit gewählt und der Eingabenausschuss, der Ausschuss für Verfassung, Geschäftsordnung und Wahlprüfung, dem auch Frank Schmitt angehören wird, sowie der Europaausschuss eingesetzt. Auch eine Änderung des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes wurde beschlossen. So muss jetzt eine Allgemeinverfügung nicht erst im Amtlichen Anzeiger erscheinen, sondern kann nun auch auf der Internetseite der Behörde veröffentlicht werden. Auch wurde die Wirksamkeit einer Allgemeinverfügung auf den auf die Bekanntmachung folgenden Tag verkürzt. Dies ermöglicht den Behörden ein schnelleres Handeln in der Zeit der Corona-Krise.
In der kommenden Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 1. April wird es unter anderem auch darum gehen, wie den Auswirkungen der Coronavirus-Epidemie begegnet werden kann. „Der Bund hat ein milliardenschweres Hilfsprogramm sowie insbesondere steuer- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen auf den Weg gebracht, die laufend ergänzt und nachjustiert werden. Parallel wollen wir einen Schutzschirm als klares Signal in unsere Stad auf den Weg bringen, um, die umfangreichen Maßnahmen des Bundes für Hamburg zu konkretisieren und zu ergänzen“ so Frank Schmitt.
„Die Corona-Krise fordert uns alle heraus. Viele öffentliche Einrichtungen haben den Publikumsverkehr eingestellt.
Auch mein Büro ist für den Publikumsverkehr derzeit geschlossen. Ich bitte dafür um Ihr Verständnis. Dennoch wollen wir für die Bürgerinnen und Bürger da und ansprechbar sein. Sie erreichen uns per E-Mail unter abgeordnetenbuero@frank-schmitt.info und per Telefon von montags bis freitags unter 0152 – 53774910“, betont Frank Schmitt abschließend.


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