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Pressemitteilung von Frank Schmitt

28.04.2020

Einigung mit der Volksinitiative Radentscheid

Bürgerschaft entscheidet über umfassendes Maßnahmenpaket für den Radverkehr
Nachdem sich die Volksinitiative „Radentscheid Hamburg – Sicheres Radfahren für alle, überall in Hamburg“ mit den Fraktionen von SPD und Grünen geeinigt haben, haben die beiden Bürgerschaftsfraktionen einen mit der Initiative verhandelten Antrag in die Bürgerschaft eingebracht. Diese wird in einer ihrer kommenden Sitzung Bürgerschaft darüber entscheiden. Der Antrag beinhaltet sehr viele Maßnahmen, die den Radverkehr sicherer machen sollen. Dazu der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Frank Schmitt, der in der letzten Legislaturperiode auch Mitglied im Verkehrsausschuss war: „Ich begrüße es sehr, dass man sich auf eine Einigung verständigen konnte und auch das daraus resultierende Maßnahmenpaket. Als SPD stehen wir für den Ausgleich aller Mobilitätsarten und wollen dabei besonders auch die schwächeren Verkehrsteilnehmer schützen. Dies wird auch bei diesem Maßnahmenpaket deutlich.“

Um festzustellen, wie sich der Radverkehr in Hamburg entwickelt soll der Senat eigene Mobilitätsbefragungen in kürzeren Abstand durchzuführen. Der Radverkehr soll inklusiv weiterentwickelt werden. Das heißt, alle Altersgruppen sollen sich sicherer fühlen können, wenn sie in der Stadt mit dem Fahrrad unterwegs sind. Radwege, die an Hauptverkehrsstraßen entlang führen, sollen baulich von Gehweg und Straße getrennt werden. Dies trägt ebenso zu mehr Verkehrssicherheit bei, wie die kontinuierlichen baulichen Verbesserungen an Kreuzungen sowie verstärkte Kontrollen von falsch abgestellten Kraftfahrzeugen auf Rad- und Gehwegen.

Weiter sieht das Maßnahmenpaket vor, in den bezirklichen Radwegeplanungen alle weiterführenden Schulen als wichtige Quell- und Zielpunkte einzubeziehen. Schulen sollen miteinander verbunden und besser an die Wohngebiete angebunden werden. Dabei sollen diese Radwege ausreichend breit sein, damit die Sicherheit der Kinder und Jugendlichen gewährleistet ist. Auch Fahrradstraßen und Radschnellwege sollen künftig weiter ausgebaut werden.

In der Stadtentwicklung soll bei der Quartiersentwicklung auch das bedarfsgerechte Bereitstellen von Fahrradparkplätzen berücksichtigt werden. „Wir haben schon in der letzten Legislaturperiode die fahrradfreundliche Quartiersentwicklung angestoßen und wollen dies jetzt weiterentwickeln. Auch die Bike +Ride-Anlagen werden wir ausbauen. Dies hilft uns zum einen dabei, das Radfahren – auch in Kombination mit dem ÖPNV - attraktiver zu machen und zum anderen beim Erreichen der Klimaschutzziele“, erläutert Frank Schmitt.

Kreuzungsbereiche sollen künftig so gestaltet werden, dass alle Verkehrsteilnehmenden schnell erkennen und begreifen können, wie die jeweiligen Kreuzungen funktionieren sollen. Auch Baustellenführungen sollen künftig verbessert werden. Dabei soll erreicht werden, dass ein Wechsel der Fahrbahnseite möglichst nicht notwendig ist. Das Schild „Radfahrer absteigen“ soll künftig nicht mehr verwendet werden. Baustellenführungen sollen so geplant und angeordnet werden, dass der Rad- und Fußverkehr das jeweilige Baufeld passieren kann. Auch dies trägt für Fußgängerinnen und Fußgänger, sowie den Radverkehr zu mehr Sicherheit bei.

Ein weiterer wichtiger Punkt sind die Reinigung und der Winterdienst. Es soll dauerhaft darauf hingearbeitet werden, dass Radwege ganzjährig gut befahrbar sind. Herbstlaub, Eis und Schnee sollen entfernt werden, damit die Radwege auch im Herbst und Winter nutzbar bleiben.

Frank Schmitt abschließend: „Die Maßnahmen werden sicherlich im Rahmen bzw. nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und GRÜNEN auch im Hinblick auf Geld und Personal noch zu konkretisieren sein. Ich bin überzeugt, dass die Einigung mit der Volksinitiative Radentscheid Hamburg ein weiterer wichtiger Beitrag zur Steigerung der Attraktivität des Radverkehrs ist. Für mich ist aber auch ganz klar: auch wer zu Fuß in Hamburg unterwegs ist soll gute und komfortable Wege nutzen können. Deshalb gilt es auch hier in eine gute Infrastruktur zu investieren und auch die Fuß- und Gehwege im Blick zu behalten.“


Pressemitteilung von Frank Schmitt: Einigung mit der Volksinitiative Radentscheid | pdf | 0.3 MB