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Pressemitteilung von Frank Schmitt

12.05.2020

Coronapandemie: Neue Lockerungen

Eigenverantwortung, Rücksichtnahme und Disziplin sind nötig
In den zurückliegenden Wochen haben die Bundesregierung und die Landesregierungen gemeinsam die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beraten und beschlossen. Da das Infektionsgeschehen regional jedoch sehr unterschiedlich ist und sich die Länder in vielen Punkten auch nicht auf ein gemeinsames, verlässliches Vorgehen verständigen konnten, ist nun jedes Bundesland allein verantwortlich für die Maßnahmen und deren Lockerungen. Die Lockerungen bergen aber auch das Risiko, dass es wieder vermehrt zu Neuinfektionen kommt. Damit eine dynamische Entwicklung der Infektionszahlen verhindert werden kann, muss daher sichergestellt sein, dass in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb der vergangenen sieben Tage sofort wieder ein konsequentes Beschränkungskonzept umgesetzt wird. Gerade für Hamburg ist dies jedoch schwieriger umzusetzen als für Flächenländer. „Trotz den Lockerungen dürfen wir nicht vergessen, dass das Virus immer noch da ist“, erläutert der SPD-Wahlkreisabgeordnete für den Hamburger Westen Frank Schmitt.

In Hamburg dürfen bereits ab diesem Mittwoch, 13. Mai Gastronomiebetriebe unter strengen Auflagen wieder öffnen. Dazu zählen zum Beispiel die Mundschutzpflicht für das Servicepersonal mit Gästekontakt, der einzuhaltende Mindestabstand zwischen den Tischen, das Verbot von Selbstbedienungsbuffets und die verpflichtende Dokumentation der Personen, die gemeinsam an einem Tisch sitzen. Diese Auflagen gelten auch für die Gastronomie in Hotels, die ihre Zimmer auch wieder, ebenfalls unter Beachtung der Hygieneauflagen, touristisch vermieten können. Saunen, Schwimmbäder und Wellnesseinrichtungen in den Hotels müssen geschlossen bleiben. Die Lockerungen gelten auch nicht für Bars, Diskotheken usw., diese bleiben weiter geschlossen Außerdem dürfen auch wieder Busse und Barkassen verkehren, die bisher nicht mehr fahren durften, wenn der Mindestabstand zwischen den Fahrgästen eingehalten werden kann.

Auch die Kontaktbeschränkungen werden gelockert. So dürfen sich jetzt die Mitglieder von zwei Haushalten treffen. Allerdings darf die Gesamtzahl von zehn Personen nicht überschritten werden. „Ich begrüße diese schrittweisen Lockerungen. Wir werden nun in den kommenden 14 Tagen die Entwicklung des Infektionsgeschehens sehr genau beobachten und ich hoffe, dass dann bereits die nächsten Lockerungsschritte möglich sind. Dies setzt allerdings voraus, dass sich alle an die bestehenden Regelungen halten und dadurch die Zahl der Neuinfektionen in Hamburg auf einem niedrigen Niveau bleibt. Sorglosigkeit dürfen wir uns nicht erlauben“, erklärt Frank Schmitt.

Für die Kitas und deren Rückkehr in den Normalbetrieb hat der Hamburger Senat bereits am 08. Mai einen Stufenplan vorgelegt. Bei den Kitas kommt es darauf an, die Rechte der Kinder, das berechtigte Elterninteresse, aber auch den Gesundheitsschutz der Erzieherinnen und Erzieher im Auge zu haben. Die Kitas in Hamburg haben seit der Schließung des Regelbetriebs durchgehend eine Notbetreuung angeboten. Ab 18. Mai werden die 5- und 6-jährigen Kinder wieder aufgenommen, um ihnen den Übergang von der Kita in die Schule zu erleichtern und ihre Bildungsbiografie nicht zu gefährden. Ab dem 8. Juni können dann die viereinhalb-jährigen Kinder zurück in die Kita. Dies gewährleistet, dass die Sprachförderung durchgeführt werden kann. Außerdem sollen dann auch die jüngeren Geschwisterkinder von nun betreuten Kindern ebenfalls in die Kita kommen können, damit für die betroffenen Familien eine praktikable Alltagsorganisation einkehren kann. Voraussichtlich ab dem 29. Juni können dann die 3-jährigen Kinder in die Kita zurückkehren.

Für die Schulen gilt, dass auch der Schulbesuch in Phasen wieder möglich ist. In der ersten Phase seit dem 27.April konnten die Abschlussklassen, seit dem 04. Mai die Schülerinnen und Schüler, die im nächsten Jahr ihren Abschluss machen sowie die 4. Klassen der Grundschulen wieder die Schule besuchen. Allerdings nur in kleinen Lerngruppen und unter Einhaltung der Abstände. Ab 25. Mai sollen die restlichen Klassen wieder zur Schule gehen könne, aber nur einen Tag in der Woche und auch in Kleingruppen, damit nicht zu viele Schülerinnen und Schüler gleichzeitig in der Schule sind. Der Unterricht erfolgt in festen Gruppen und an festen Arbeitsplätzen, die Pausen finden zeitversetzt statt. Auch wird wieder ein Mittagessen in den Schulen angeboten. Da nicht abzusehen ist, wie es nach den Sommerferien weitergeht, werden die Schulen mit 20.000 zusätzlichen Tablets und Laptops ausgestattet, die an Schülerinnen und Schüler ausgegeben werden, damit neben dem Präsenzunterricht auch Fernunterricht stattfinden kann.

Auch körpernahe Dienstleistungen, wie Kosmetikstudios, Tattoo- und Nagelstudios dürfen unter strengen Auslagen wieder öffnen. Dazu zählen die Mund-Nasen-Bedeckungspflicht und die Registrierung der Kunden. Bei Arbeiten im Gesicht der Kundinnen und Kunden muss eine Atemschutzmaske getragen werden. Die 800 qm2-Regelung für Geschäfte wird aufgehoben, dafür gilt nun ein Kunde pro zehn qm“ Verkaufsfläche. Sport in Außenanlagen ist, soweit er kontaktarm und mit Abstand möglich ist, auch wieder gestattet. Duschen und Umkleiden bleiben aber vorerst noch geschlossen.

Falls das Infektionsgeschehen dies zulässt, soll in Hamburg in zwei Wochen über weitere Lockerungen entschieden werden. Zum Beispiel könnten dann unter Auflagen auch wieder Indoor-Sport erlaubt werden. „Ich verstehe die Ungeduld wieder zur Normalität zurück zu kommen, aber wir bewegen uns auf einem schmalen Grat. Weitere Lockerungen werden nur möglich sein, wenn die Zahl der Neuinfektionen nicht zunimmt. Unsere Disziplin und Eigenverantwortung sind ausschlaggebend. Daher bitte ich alle, sich an die bestehenden Regeln zu halten“, appelliert Frank Schmitt.


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