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Pressemitteilung von Frank Schmitt

07.10.2020

Wahlrecht ab 16 Jahre

In einer der letzten Bürgerschaftssitzungen wurde ein Antrag der SPD- und der GrünenFraktion verabschiedet, mit dem der Senat aufgefordert wird, sich bei der Bundesregierung für das Wahlrecht ab 16 auf Bundes- und Europaebene einzusetzen. Dazu der SPD-Abgeordnete Frank Schmitt: „Regierungen treffen Entscheidungen, die auch in der Zukunft Auswirkungen haben. Daher ist es sinnvoll, dass die, um deren Zukunft es geht, auch auf Bundes- und Europaebene mitbestimmen dürfen.“
In Hamburg wurde auf Landesebene das aktive Wahlrecht im Jahr 2013 für die Bürgerschafts- und Bezirksversammlungswahlen abgesenkt. In den letzten Jahren gab es auch ein verstärktes Informationsangebot besonders für Erstwählerinnen und Erstwähler. Dies hatte Erfolg. Die Auswertung der repräsentativen Wahlumfragen für die Bürgerschaftswahl 2020 zeigt einen überdurchschnittlichen Anstieg der Wahlbeteiligung von jüngeren Wählerinnen und Wählern um etwa 11 Prozentpunkte auf 63,2 Prozent.
Junge Menschen sind oft politisch interessiert und sorgen sich auch um die Zukunft und beschäftigen sich mit den gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen, die sich uns allen stellen. Gerade im Hinblick auf den Klimawandel sieht man, wie sehr sich junge Menschen einbringen. Auch gibt es keinen wissenschaftlich beweisbaren Grund, wieso 16- und 17jährige von Wahlen ausgeschlossen sind. „Junge Menschen sind sehr engagiert und wollen auch am politischen Leben teilhaben und sich und ihre Ideen für die Zukunft einbringen. Wir dürfen Sie nicht von der politischen Teilhabe ausschließen und damit ihr Engagement bremsen. Das Wahlrecht ab 16 bietet diesen jungen Menschen die Möglichkeit über ihre eigene Zukunft mit zu entscheiden“, begründet Frank Schmitt diese Initiative.


Pressemitteilung von Frank Schmitt: Wahlrecht ab 16 Jahre | pdf | 0.2 MB